NEOS Klagenfurt: Scheider tritt Demokratie weiter mit Füßen. Köfer muss einschreiten!

Wie aus dem Rathaus zu hören ist, wurde in der heutigen Sitzung des Stadtsenates neuerlich ein Antrag zur Causa Jost II durch den Bürgermeister nicht zur Behandlung zugelassen, informiert der Klagenfurter NEOS-Klubobmann Janos Juvan. Und das vor dem Hintergrund eindeutiger Stellungnahmen der Gemeindeaufsicht, lauten Proteste des Gemeinderates, kritischen Stellungnahmen von Journalisten und Bürgern. Nicht einmal die Stadtrichter zu Clagenfurth können Christian Scheider zur Raison bringen.

Die Gemeindeaufsicht ist laut den NEOS jedenfalls gefordert, ihr Möglichstes zu tun, um Klagenfurt davor zu bewahren, endgültig zu einer Autokratie zu verkommen. Juvan: „Eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung werden wir umgehend einbringen. Es muss endlich Schluss sein mit diesen schmutzigen Deals in der Stadt.“

Der NEOS-Chef appelliert: „Ich wende mich in dieser Causa nun aber auch direkt an den Chef des Team Kärnten - Gerhard Köfer. Wenn er sich zu demokratischen Werten bekennt, fordere ich von ihm ein klärendes Gespräch mit seinem Parteimitglied Scheider.“