Causa Jost II: Bürgermeister Scheider handelt rechtswidrig.

Schon wieder wird NEOS Antrag nicht zugelassen. NEOS-Klubobmann Janos Juvan stellte selbstständigen Antrag auf sofortige Abberufung des Magistratsdirektors Dr. Peter Jost, welcher in der kommenden Gemeinderatssitzung dem dafür zuständigen Gemeinderat zur Abstimmung gebracht werden sollte. Es kam, was in Klagenfurt immer kommt, wenn für den Bürgermeister unbequeme Anträge gestellt werden: „Nicht-Zulassung wegen eines angeblichen Formalfehlers.“

27. März 2023

Aufgrund der vergangenen untragbaren Handlungen des Magistratsdirektors und des Bürgermeisters resultiert ein grober Vertrauensverlust und Reputationsschaden der Stadt Klagenfurt. Der für die organschaftliche Bestellung und Abberufung des Magistratsdirektors zuständige Gremium, ist einzig und alleine der Gemeinderat. Dem versucht man mit allen Mitteln rechtswidrig entgegenzutreten.

Juvan: „Ich fordere mein Recht ein, als Gemeinderat, einen Antrag einzubringen“

Die Arbeit des Gemeinderates ist es, selbstständige Anträge einzubringen welche in den Ausschüssen vorberaten werden, um sie anschließend im Gemeinderat zu behandeln. Durch den amtierenden Bürgermeister Christian Scheider herrscht reine Willkür in der Zulassung von selbständigen Anträge von Gemeinderät:innen. NEOS-Klubobmann Janos Juvan fordert: „Ich habe das Recht als gewählter Gemeinderat, dass mein Antrag zur Abberufung des Magistratsdirektors mit sofortiger Wirkung, dem laut Stadtrecht zuständigen Gremium, dem Gemeinderat, zur Abstimmung vorgelegt wird.“