klagenfurt befindet sich im regierungs-vakuum
Die letzte Gemeinderatssitzung hat mehr als deutlich gezeigt: Das Verhältnis innerhalb der Stadtregierung istzerrüttet. SPÖ, Team Kärnten und ÖVP sind deutliche mehr mit internem Streit beschäftigt als sich mit denLösungen zu den Herausforderungen der Stadt auseinanderzusetzen. Für die Entwicklung Klagenfurts bedeutet das ein besorgniserregendes Regierungs-Vakuum.
Stadtregierung muss endlich liefern
Wir NEOS weisen schon länger auf diese offensichtliche Problematik hin und setzen alles daran um Gespräche mit allen Parteien zu intensivieren, welche ein ernstes Interesse an der Weiterentwicklung der Landeshauptstadt haben. Solange es keine Stadtregierung gibt, die ihren Aufgaben und Verpflichtungen nachkommt, ist der Gemeinderat als oberstes Organ besonders gefordert. Wir nehmen diese Aufgabe gewissenhaft war, stehen für gemeinsame Arbeit zur Verfügung und fordern dies auch von allen anderen Parteien ein.
Klagenfurt nach vorne bringen
Die Aufgabe von NEOS liegt dabei in zwei Bereichen: Wir werden weiterhin jene sein, die die Mächtigen kontrollierenund saubere Politik einfordern. Darüber hinaus stehen wir für gute und ehrliche Zusammenarbeit mit allen Parteien, die ein echtes Interesse daran haben, nachhaltig und mit Verantwortung für die Stadt zu arbeiten. Einen besonderen Fokus legen wir dabei auf:
1. Die Sanierung der Stadtfinanzen und auf die dafür notwendige Aufgaben- und Strukturreform.
2. Strategisch durchdachte, mutige Projekte, die das Ansehen Klagenfurts national, wie international steigern
3. Entwicklungen mit klarem Fokus auf Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz
Das Gemeinsame vor das Trennende stellen
Allen Parteien die ein echtes Interesse an Klagenfurt habenstrecken wir die Hand aus. Gerade in solch einer Situation wie sich Klagenfurt mit dieser zerstrittenen Stadtregierung befindet ist es umso wichtiger das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. Es freut uns zu sehen, dass andere Parteien die Bereitschaft signalisieren mitzuziehen. Hoffentlich nicht nur aus kurzfristigen Überlegungen, sondern aus echtem Interesse an einer nachhaltig positiven Entwicklung unserer Stadt.
