NEOS Kärnten: Doppelbudget im Bund zeigt, worauf es jetzt ankommt – Kärnten muss endlich nachziehen

Der heutige Budgetbeschluss auf Bundesebene zeigt aus Sicht der NEOS Kärnten klar, worauf es in schwierigen Zeiten ankommt: konsequente Reformen, Entlastung für Betriebe und Arbeitnehmer sowie Investitionen in Bildung und Chancen für die nächste Generation.

„Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten braucht es eine Politik mit Verantwortung und Hausverstand. Dass es trotz Spardrucks gelungen ist, die Lohnnebenkosten zu senken und gleichzeitig massiv in Bildung zu investieren, trägt klar die Handschrift der NEOS“, sagt NEOS Kärnten-Landessprecher und Nationalrat Janos Juvan.

Besonders wichtig sei die Entlastung der Betriebe durch die Senkung der Lohnnebenkosten. „Das stärkt den Wirtschaftsstandort und sichert Arbeitsplätze. Das ist genau das, was gerade Kärnten dringend braucht. Genau solche Maßnahmen statt immer neuer Belastungen“, so Juvan.

Auch der Ausbau im Bildungsbereich sende ein wichtiges Signal. „Wer heute in Bildung investiert, investiert in den Wohlstand von morgen. Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr ist ein echter Fortschritt für mehr Chancengerechtigkeit und zeigt, dass Reformen möglich sind, wenn man den Mut dazu hat.“

Kritisch sieht Juvan hingegen, dass Kärnten bei Reformen weiterhin hinterherhinke. Während auf Bundesebene gespart, reformiert und priorisiert werde, leiste sich Kärnten weiterhin ein besonders teures Parteiensystem.

„Dass die Parteienförderung auf Bundesebene jetzt eingefroren wird, ist ein wichtiger erster Schritt und vor allem ein Erfolg des konsequenten Drucks der NEOS. Gerade in Zeiten des Spardrucks muss die Politik selbst den Gürtel enger schnallen“, so Juvan.

In Kärnten fließen jährlich mittlerweile über 11 Millionen Euro an Förderungen für die Kärntner Parteien, Klubs und Parteiakademien. Damit liegt Kärnten seit Jahren im Spitzenfeld der Bundesländer.

„Kärnten leistet sich ein besonders teures Parteiensystem. Dieses Geld wäre in der Bildung und der Entlastung der Kärntnerinnen und Kärntner deutlich besser investiert. Wir fordern eine Halbierung der Parteien- und Klubförderung in Kärnten“, so Juvan.

Für die NEOS zeigt der heutige Budgetbeschluss insgesamt deutlich, dass Reformpolitik möglich sei, wenn man konsequent und hartnäckig dafür arbeitet. „Wo NEOS mitregieren, wird nicht nur verwaltet, sondern reformiert, entlastet und konsequent in Bildung investiert. Genau diesen Zugang braucht jetzt auch Kärnten“, so Juvan abschließend.