Aktuelle Stunde im Landtag: Lippenbekenntnisse von allen Seiten, es fehlt die Substanz

Zur Aktuellen Stunde im Kärntner Landtag am 11. Juni zum Thema „Sparen im System statt immer neue Belastungen für die Bevölkerung“ betonen die NEOS Kärnten die dringende Notwendigkeit echter Strukturreformen und einer spürbaren Entlastung der Bevölkerung.

„Die Kritik an der Landesregierung ist berechtigt. Seit Monaten hören wir Ankündigungen und Absichtserklärungen zum Sparen im System, aber die konkrete Umsetzung fehlt“, sagt NEOS-Landessprecher Janos Juvan. „Gerade jetzt braucht es den Mut, verkrustete Strukturen tatsächlich anzupacken und damit den notwendigen Spielraum zu schaffen, um die Menschen spürbar zu entlasten.“

Scharfe Kritik übt Juvan zugleich an der FPÖ: „Die FPÖ ist ein guter Brandmelder, aber eine unglaublich schlechte Feuerwehr. Sie benennt Probleme gerne, löst sie aber nicht, weil sie politisch von der Unzufriedenheit lebt.“

Zudem sei die FPÖ in der Debatte wenig glaubwürdig. „Einerseits fordert sie Einsparungen, andererseits ständig neue Sozialleistungen. Das geht sich auf Dauer nicht aus“, so Juvan.

Auch die Bilanz freiheitlicher Regierungsverantwortung spreche gegen die FPÖ: „In der Steiermark steht man unter FPÖ-Landeshauptmann Kunasek mittlerweile an der Spitze der Pro-Kopf-Verschuldung österreichweit. Und Kärnten kehrt bis heute die Scherben des Hypo-Desasters aus der Haider-Zeit zusammen. Ich glaube, die Kärntnerinnen und Kärntner können auf eine Fortsetzung verzichten.“

Für die NEOS ist klar: „Wer wirklich mutige Reformen in Verwaltung und Politik will, muss sich an die NEOS wenden“, betont Juvan. „Wir haben erst gestern auf Bundesebene gezeigt, dass wir es ernst meinen mit Einsparungen, unser vehementer Widerstand hat eine Erhöhung der Parteienförderung verhindert.“

Auch in Kärnten brauche es größere Reformanstrengungen, um Spielraum für Zukunftsinvestitionen zu schaffen. Die NEOS Kärnten fordern deshalb eine Halbierung der über elf Millionen Euro schweren Partei- und Klubförderung im Land. Mehr Gemeindekooperationen sollen Verwaltungsstrukturen effizienter machen und Doppelgleisigkeiten abbauen. Gleichzeitig brauche es eine konsequente Digitalisierung sowie die Nicht-Nachbesetzung von Pensionierungen auf allen Verwaltungsebenen. Zusätzlich sehen die NEOS Einsparungspotenzial bei Landesförderungen und Landesgesellschaften.

„Entlastung funktioniert mit mutigen Reformen, und nicht mit populistischen Schlagworten“, so Juvan abschließend.