Asylthematik Spittal: NEOS bringen Antrag für konkrete Lösungen in Gemeinderat ein
Ein konkretes Konzept für Asylsuchende und proaktive Lösungen seitens der Gemeinde: NEOS-Gemeinderat Ludwig Gasser bringt im morgigen Gemeinderat Dringlichkeitsantrag ein: „Spittal kann Vorbild für andere Gemeinden werden – mit einem Bürgermeister, der Flüchtlinge persönlich begrüßt und ihnen die Strukturen für friedvolles Miteinander erklärt, statt Ängste zu schüren!“
Vor einer Woche sorgte die Pressekonferenz mit dem von TK-Bürgermeister Gerhard Köfer gewählten Titel „Asyl-Angriff auf Spittal“ für hitzige Debatten rund um das Thema Asylsuchende.
NEOS-Gemeinderat Ludwig Gasser wurde rund um diese Ho-Ruck-Pressekonferenz mit der Thematik völlig überrumpelt. Den weiteren Verlauf der Causa – dass nun gar keine der 250 zugewiesenen Flüchtlinge von der Stadtgemeinde Spittal aufgenommen werden sollen – sieht er sehr kritisch und als völlig falsch an.
Gemeinde-Konzept und realistische Festlegung einer Asylquote für Spittal
Deshalb bringen NEOS in der morgigen Gemeinderatssitzung einen Dringlichkeitsantrag ein, der konkrete Lösungsschritte enthält.
Gasser fordert darin, dass es allem Voran ein ordentliches Konzept braucht, um unkontrollierten Aufnahmen entgegenzuwirken und vor allem – um den Asylwerbenden und Flüchtlingen rasch und menschenwürdig helfen zu können.
„Des Weiteren soll Bürgermeister Köfer proaktiv auf die zuständigen Behörden zugehen und eine für beide Seiten realistische Quote festlegen. Damit wird eine geordnete und koordinierte Unterbringung von Flüchtlingen möglich.“
NEOS fordern auch, aktiv nach Unterbringungen innerhalb der Stadtgemeinde zu suchen, wie etwa die noch vorhandenen Wohnungen aus dem damaligen Jugoslawienkonflikt. „Durch die Zusammenarbeit mit spezialisierten Nichtregierungsorganisationen können Räumlichkeiten unter maximaler Schonung des Gemeindebudgets dem Land Kärnten als potenzielle Flüchtlingsunterkünfte gemeldet werden“, so Gasser.
Spittal und allen voran Bgm. Köfer müsse gegenüber der Bundesregierung die Bereitschaft bekunden, Geflüchtete aufzunehmen. „Wir sollten endlich zeigen, dass Spittal lösungsorientiert ist, wir dies aber im Gegenzug von allen anderen Ebenen auch erwarten und nicht für unplanbare Ho-Ruck-Aktionen zur Verfügung steht. Kärnten hat eine Quote zu erfüllen. Von den politisch Verantwortlichen will das aber niemand ernst nehmen. Wir NEOS haben in der Vergangenheit bereits zwei Anträge zum lösungsorientierten Umgang mit Flüchtlingen eingebracht. Die Gemeinde kann zumindest jetzt noch die Chance nutzen, eine Vorbildfunktion einzunehmen, statt weiter mit Kampfrhetorik wie Asyl-Angriff Ängste zu schüren!“, appelliert Gasser abschließend.
