NEOS zu Flughafen: Schluss mit politischen Spielchen – jetzt ist Zeit für Klarheit
Es geht nicht darum, bis zum Wahltermin möglichst viele Schlagzeilen zu produzieren, sondern für Klarheit für sorgen. Juvan: „Gruber hat in der Causa Flughafen die richtigen Schritte gesetzt. Dazu ist er als zuständiger Landesrat auch verpflichtet. Jetzt geht es aber darum, endlich für Klarheit zu sorgen.“
Gestern hat ÖVP-Landesrat Martin Gruber ein neues Gutachten zu den Liegenschaftsbewertungen präsentiert, eine Aufsichtsratssitzung der Kärntner Beteiligungsverwaltung am nächsten Dienstag soll folgen. „Oder eben nicht. Aus den Medien ist schon wieder zu vernehmen, dass es durchaus auch erst im April nach den Wahlen stattfinden könnte. Das komplexe Thema Flughafen verkommt mehr und mehr zu einer Polit-Taktiererei“, äußert sich NEOS-Spitzenkandidat Janos Juvan zu den jüngsten Ereignissen.
Sollte der Aufsichtsrat das Thema nicht behandeln, so ist laut Juvan die Landesregierung am Zug. „Eine Behandlung ist ehestmöglich und noch vor der Wahl einzuleiten. Diese Möglichkeit sieht §25 (6) des Gesetzes über die Kärntner Beteiligungsverwaltung vor.“
Auch die Mitglieder des Aufsichtsrates selbst sollten laut Juvan aufhören, politische Spielchen zu betreiben: „Dafür ist jetzt nicht die Zeit. Ich erwarte mir, dass das Thema sachlich und faktenbasiert diskutiert und endlich gelöst wird. Auch in Wahlkampfzeiten muss das möglich sein, die Eigeninteressen der Parteien haben hier einfach keinen Platz.“
Juvan appelliert abschließend: „Landesrat Gruber muss seine Möglichkeiten nutzen und die Regierung muss Verantwortung übernehmen. Nur Schlagzeilen allein reichen nicht. Wir brauchen Klarheit und Taten.“
