Klagenfurt Wohnen: Weg von Skandalen – Hin zu Lösungen
Am Donnerstagvormittag lud der NEOS-Klubobmann Janos Juvan zu einer Pressekonferenz ins Rathaus ein.
Wenn Kärnten energiesouverän werden will, müssen die politisch Verantwortlichen endlich aufwachen und eine progressive Umsetzungspolitik an den Tag legen. Juvan: „Wir müssen die Energiewende endlich als das sehen, was sie für Kärnten sein kann: ein echter Game-Changer. Wir werden unabhängig von Gasdiktatoren, schaffen Arbeitsplätze und leisten einen wesentlichen Beitrag, indem wir unseren Kindern eine intakte Umwelt hinterlassen.“
Während heute Vormittag die Klimaaktivist:innen in Klagenfurt die Kreuzung am Villacher Ring besetzten, um auf die Probleme in Sachen Klimaschutz aufmerksam zu machen, haben NEOS-Spitzenkandidat Janos Juvan und NEOS-Klima- und Umweltsprecher, NRAbg. Michael Bernhard in einer Pressekonferenz Lösungsvorschläge unterbreitet, wie Kärnten energiesouverän werden kann und erläutert, warum und wie die Energiewende ein Game-Changer sein kann.
„Es ist höchste Zeit, die Politik der leeren Ankündigungen zu beenden. Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit – das wissen die politisch Verantwortlichen nicht erst seit gestern“, eröffnet Juvan.
Es müsse endlich gelingen, Wirtschaft und Umwelt zu verbinden. Wie das geht, wissen die NEOS: Die Energiekrise muss endlich als Game-Changer betrachtet werden, appelliert Juvan: „Dafür müssen wir aber endlich den Turbo beim Ausbau von Energie aus Wind, Sonne, Geothermie und Biomasse zünden und uns von Diktatoren unabhängig machen. So schaffen wir Arbeitsplätze und sichern den Wirtschaftsstandort Kärnten.“
Insbesondere der Bereich der tiefen Geothermie werde in Österreich in der Wärmeproduktion trotz großer Potenziale nach wie vor vernachlässigt, zeigt NEOS-NRAbg. Bernhard auf: „Geothermie ist durch Vorteile wie die Grundlastfähigkeit, Witterungsunabhängigkeit oder den niedrigen Flächenbedarf eine ideale Ergänzung. Das Potential der österreichischen Geothermie wird aber auch durch hohe Investitionskosten, rechtliche Hindernisse und Unklarheiten sowie langwierige Verfahren behindert. Hier schlummert eine enorme Chance für die Wirtschaft. Zudem können wir es uns nicht leisten, Potentiale zu ignorieren - ein Umdenken und Handeln ist dringend notwendig.“
Für Bernhard ist zudem die massive Ausweitung der Biogasproduktion in Österreich nötig, um fossiles Erdgas zu ersetzen. Biogas kann in Österreich aus Lebensmittelresten, Viehmist oder Abfallprodukten der Land- und Forstwirtschaft gewonnen werden und bis zu 10-15 TWh Energie pro Jahr bereitstellen. „Hier würde auch nahezu die gesamte Wertschöpfung in Österreich bleiben. Dieses klimaneutrale Gas sollte vor allem für Hochtemperaturprozesse in der Industrie und für wichtige Anwendungen im Energiesystem wie Regel- und Ausgleichsenergie sowie Netzreserve verwendet werden“, erläutert Bernhard.
Wichtiger Aspekt im zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien sind – in ganz Österreich und auch in Kärnten – Fachkräfte. „Auch hier hat die Regierung nichts vorgelegt. Es braucht eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte, eine Ausbildungsoffensive und die Adaptierung der Lehrpläne sowie die Aufwertung der Lehre“, so Bernhard.
Und gerade die Energiewende wird in Kärnten laut Juvan ein immenser Jobmotor sein: „Wird Energie im Land erzeugt, sorgt das durch Forschung, Infrastruktur und Erzeugung für hohe Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze, statt schmutzigen Strom aus autokratischen Ländern zu importieren. Dazu müssen aber alle Energieformen und Mittel auf allen Ebenen ausgebaut und genutzt werden, die möglich sind.“
Immer noch werde laut Juvan in Kärnten an alten Mustern festgehalten und im Ausbau – speziell bei Wind und PV in der Fläche – gebremst: „Dass Landesrat Daniel Fellner in einem aktuellen ORF-Bericht im Jänner befürchtet, dass die Sichtschutzverordnung für Windräder in Kärnten aufgrund des neuen UVP-Gesetzes fallen könnte, zeichnet ein deutliches Bild.“
Der NEOS-Chef fordert, die Sichtschutzverordnung endlich zu kippen. „Kärnten ist zum Beispiel das einzige Bundesland, in dem die Sichtschutzverordnung ab einem Windpark von drei Windrädern gilt. Die gesamte Verordnung bremst den nötigen raschen Ausbau des erneuerbaren Energiemixes und macht Anlagen zudem weniger leistungsfähig.
Eine zentrale Forderung der NEOS auf Bundesebene ist laut Bernhard auch die Beschleunigung der UVP-Verfahren. „Grundsätzlich ist bei der UVP-Novelle viel sinnvolles und auch viele Forderungen der E-Wirtschaft dabei, jedoch gibt es seit dem Begutachtungsentwurf keinerlei Bewegung. Klar ist, dass das Warten auf die UVP-Novelle den Ausbau der Erneuerbaren weiter verzögert“, so Bernhard.
Vor allem für die Planungssicherheit von Unternehmen – und damit für den Standort – ist das ein enormer Faktor. Bernhard warnt: „Ohne den raschen Ausbau der Erneuerbaren droht eine Deindustrialisierung Österreichs und eine langfristige Schädigung!“
Wie wichtig der Ausbau der Erneuerbaren für die vielen Unternehmen hinsichtlich Planbarkeit ist, zeigt Juvan anhand eines Beispiels auf. „NEOS-Kandidat Ludwig Gasser, Gastronom und Landwirt in Spittal hat es 2021 selbst in die Hand genommen und hat 120.000 Euro in eine PV-Anlage samt Speicher investiert, mit der er rund zwei Drittel seines Bedarfs abdecken kann. Damit erzeugt er nicht nur selbst sauberen Strom, sondern hat sich wirtschaftliche Planbarkeit geschaffen, da er von den Marktmechanismen unabhängiger geworden ist.“
Und genau darum – die Unabhängigkeit und Energiesouveränität – geht es Juvan: Kärnten hat das Potenzial, sich selbst mit einem perfekt abgestimmten und nachhaltigen Energiemix zu versorgen und dabei Umwelt und Wirtschaft zu verbinden, Jobs und Wertschöpfung zu schaffen. Dabei ist für Juvan die Versorgungssicherheit ebenso wichtig, wie die Leistbarkeit von sauberer Energie. „Beide Punkte hätte ich lieber in heimischer Hand.“
Wenn die Kärntner Politik weiter so viele Potenziale verschlafe, steuere „Kärnten auf ein wirtschafts- als auch klimapolitisch ein Desaster zu. Ich wünsche mir für unser Bundesland endlich Kärnten Politiker, die die Energiewende mutig und progressiv angehen – wie wir NEOS. Gehen wir’s an!“, so Juvan abschließend.
Klagenfurt Wohnen: Weg von Skandalen – Hin zu Lösungen
Am Donnerstagvormittag lud der NEOS-Klubobmann Janos Juvan zu einer Pressekonferenz ins Rathaus ein.
Pressekonferenz vom 2.11.2023
"Da gibt es scheinbar etwas, das niemand wissen soll."
Causa Jost: Nur NEOS und SPÖ für die Abberufung des Magistratsdirektors
In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses kam es nach über 7 Monaten endlich zur Abstimmung über den Abberufungs-Antrag gegen den Magistratsdirektor. Juvan hatte bereits im Februar gefordert, dass Jost gehen muss. Nur NEOS und SPÖ stimmten dafür. TK, ÖVP, FPÖ und sogar die Grünen halten an Jost fest.