Bürgermeister hätte Gemeinderat schon vor Monaten über die Abberufung des Magistratsdirektor abstimmen lassen müssen.
Wiederholter Gesetzesbruch - Erneut bestätigt die Gemeindeaufsicht gesetzeswidriges Vorgehen von Bürgermeister Scheider. Nun droht Scheiders Buberlpartie im eigenen Sumpf zu versinken. Juvan fordert die Causa Jost ein für alle Mal zu beenden und Klagenfurt durch einen Neustart aus der Misere zu führen.
Dabei könnte sie bereits längst beendet sein. Nachdem Bgm. Scheider den Magistratsdirektor vergangenen Dezember mittels Notfallparagraph verlängert hatte wurde zunächst versucht, diesen schmutzigen Deal mit allen Mitteln zu rechtfertigen. Später wurde bekannt, dass Jost mehr als fürstlich entlohnt wird und zusätzlich massig Überstunden ansammelte, die ihm Scheider auch auszahlen ließ. Während einige dem schaurigen Spiel zugesehen haben, ging NEOS Klubobmann Juvan in die Offensive und forderte schließlich am 9. Februar 2023 die Abberufung des Magistratsdirektors durch den Gemeinderat.
"Was sich rund um den Jahreswechsel im Klagenfurter Rathaus abgespielt hat, geht auf keine Kuhhaut mehr. Neben dem riesigen finanziellen Schaden, führt die Causa Jost II vor allem dazu, dass wir uns seit Monaten mit nichts anderem mehr beschäftigen, dabei gebe es doch so viel für die Menschen dieser Stadt zu tun. Also habe ich vor einigen Monaten den Entschluss gefasst, im Gemeinderat einen Antrag zu stellen und darüber abstimmen zu lassen, ob Jost seiner Funktion entbunden werden soll. Damit wäre ein echter Neustart für Klagenfurt möglich gewesen.", so Juvan.
Die Probleme, die Scheider in Klagenfurt immer wieder verursacht haben mittlerweile weite Kreise gezogen. Daher ist NEOS Generalsekretär Douglas Hoyos für ein Gespräch aus Wien angereist und unterstreicht die Wichtigkeit der Arbeit seiner Kollegen in der Landeshauptstadt: "Janos Juvan hat genau das Richtige getan. Durch ihn hätte man dem üblen Spiel ein rasches Ende setzen können und der Skandal um den Klagenfurter Journalisten Miklautz hätte gar nicht erst entstehen müssen." ergänzt Hoyos.
Juvan: "Ich bin in die Politik gegangen, um gute Lösungen zu bewirken und die schmutzigen Deals abzudrehen. Der Bürgermeister und seine Partie haben es jetzt zum x-ten Mal versucht, mich daran zu hindern. Die Methoden werden immer dreckiger. Letztendlich sind aber nur sie es, die im eigenen Sumpf versinken."
NEOS fordern von Scheider die Causa Jost II jetzt endlich ein für alle Mal zu beenden und für Klagenfurt den dringend nötigen Neustart zu ermöglichen.
Causa Jost: Nur NEOS und SPÖ für die Abberufung des Magistratsdirektors
In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses kam es nach über 7 Monaten endlich zur Abstimmung über den Abberufungs-Antrag gegen den Magistratsdirektor. Juvan hatte bereits im Februar gefordert, dass Jost gehen muss. Nur NEOS und SPÖ stimmten dafür. TK, ÖVP, FPÖ und sogar die Grünen halten an Jost fest.
klagenfurt befindet sich im regierungs-vakuum
Die letzte Gemeinderatssitzung hat mehr als deutlich gezeigt: Das Verhältnis innerhalb der Stadtregierung istzerrüttet. SPÖ, Team Kärnten und ÖVP sind deutliche mehr mit internem Streit beschäftigt als sich mit denLösungen zu den Herausforderungen der Stadt auseinanderzusetzen. Für die Entwicklung Klagenfurts bedeutet das ein besorgniserregendes Regierungs-Vakuum.
Causa Jost II: Bürgermeister Scheider handelt rechtswidrig.
Schon wieder wird NEOS Antrag nicht zugelassen. NEOS-Klubobmann Janos Juvan stellte selbstständigen Antrag auf sofortige Abberufung des Magistratsdirektors Dr. Peter Jost, welcher in der kommenden Gemeinderatssitzung dem dafür zuständigen Gemeinderat zur Abstimmung gebracht werden sollte. Es kam, was in Klagenfurt immer kommt, wenn für den Bürgermeister unbequeme Anträge gestellt werden: „Nicht-Zulassung wegen eines angeblichen Formalfehlers.“