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Nach Feststellung der NEOS, WKK und FPÖ: NEOS weisen auf Fehler im Budget hin und bringen Abänderungsantrag ein

Aufgrund der zu niedrig budgetierten Posten für Rückstellungen für nicht konsumierte Urlaube in Klagenfurt bringen NEOS einen Abänderungsantrag zum Budget 2022 ein.

Bereits zu Beginn der Personaldebatte hat NEOS Klagenfurt darauf hingewiesen, dass die geplanten urlaubs- und arbeitszeitbezogenen Maßnahmen Kosten in Millionenhöhe verursachen. Kurz darauf bestätigte die Wirtschaftskammer Kärnten in einem Statement, dass eine Kostenneutralität, wie sie seitens des Bürgermeisters kundgetan wurde, nicht bestätigt werden kann. Im heutigen Gemeinderat stellte auch die FPÖ im Vergleich mit dem Land Kärnten fest, dass sich die integrierte Mittagspause und die drei zusätzlichen freien Tage sehr auf das Budget auswirken.

Nach dem Studium des Budgets weisen die NEOS Gemeinderäte auf einen Fehler im Budget hin und bringen einen Abänderungsantrag ein.

Der dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegte Voranschlagsentwurf 2022 weist in der Anlage A (Übersicht der Sammelnachweise) bei den Rückstellungen für nicht konsumierte Urlaube auf den Post 59 3000 EUR 79.700,- und auf dem Post 59 3100 EUR 33.200,- aus.

Es ist davon auszugehen, dass die zusätzlichen urlaubs- und arbeitszeitbezogenen Regelungen (drei zusätzlich gewährte Tage Urlaub und integrierte Pause) mit sieben Millionen Euro zu bewerten sind. Aufgrund dessen muss davon ausgegangen werden, dass zumindest 15 Prozent am Ende des Jahres als nicht konsumiert übrig bleiben.

Dahingehend lautet der Abänderungsantrag wie folgt: „Der Voranschlagsentwurf 2022 soll dahingehend abgeändert werden, dass „die Rückstellungen für nicht konsumierten Urlaube um 15 Prozent, umgerechnet EUR 1.050.000,- je zur Hälfte auf die Post 59 3000 und 59 3100 zu ergänzen sind“.

 

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