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NEOS Juvan: Dass der Bürgermeister auf 3G verzichtet, ist „0-G´scheid“ und seinem Amt unwürdig

Bürgermeister Christian Scheider lässt Personen ohne 3G-Nachweis in die Amtsgebäude. Damit wirbt er um die Wählergunst der Impfgegner und riskiert leichtfertig die Gesundheit der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Die veröffentlichten Informationen, dass die Amtsgebäude Klagenfurt eine der ganz wenigen Orte Österreichs sein werden, an dem es keinen 3G-Nachweis, also weder Impfung, noch Testung, noch Genesung benötigt, ist ein Schock. Auch wenn mit demokratischen Prinzipien argumentiert wird, warum diese Entscheidung gefallen ist, so erkennt man bei genauerer Betrachtung sehr schnell, worum es eigentlich geht. Christian Scheider wirbt um die Gunst der Impfgegner. Nicht so aggressiv, wie die FPÖ, aber mit der gleichen Intention.

Bislang blieb der Bürgermeister in der Impffrage stets vage. Im vergangenen Sommer hat er die Menschen fälschlicher Weise damit beruhigt, dass die Pandemie nun bald vorbei sei. Anstatt die Impf-Infrastruktur massiv aufzubauen und die aktive Zusammenarbeit mit Menschen zu suchen, die gemeinsam daran arbeiten wollten, die Impfquote zu steigern, ließ er einen Testcontainer nach dem anderen aufstellen. Dass im Hintergrund die Labor-Kapazitäten fehlten, um diese Tests auch auszuwerten, war ihm egal. Es ging einzig und alleine darum den Schein zu wahren, man würde aktives Pandemiemanagement betreiben und konnte gleichzeitig den Impfgegner signalisieren, dass man – wie sie – nicht auf die Impfung als primäres Mittel setze. 

Nun geht der Bürgermeister noch einen Schritt weiter und lädt ungeimpfte, nicht genesene und nicht getestete Menschen dazu ein, die Amtsgebäude zu betreten. Der politische Zweck, der damit erfüllt wird ist klar. Genauso klar ist, dass dieses Vorgehen eine massive gesundheitliche Bedrohung der eigenen Mitarbeiter_innen im Rathaus bedeutet. „Dass der Bürgermeister dieses Risiko in Kauf nimmt ist seiner Rolle unwürdig. Als Personalreferent sollte er zumindest einen kleinen Sicherheitsgedanken den Mitarbeiter_innen des Magistrates entgegen bringen. Speziell in dieser Situation, in der die Infektionszahlen wieder steigen, wäre es wichtiger gewesen endlich dafür zu sorgen, dass das Impfangebot in der Stadt Klagenfurt ausgebaut und dass die Impfstraße in der Innenstadt endlich eröffnet wird“, so NEOS-Klubobmann Janos Juvan.

Natürlich kann man ein Volksbegehren zum Anlass nehmen, um für die Demokratie zu werben und selbstverständlich auch die Amtswege mit ins Spiel bringen. Dies ist durchaus lobenswert. „Es stellt sich nur die Frage, warum gerade jetzt, warum genau in dieser Form. Will man die Gunst der „angespannten“ Stunde nutzen und sich so die Wählerstimmen der Impfgegner holen? Es ist ja nicht so, dass es in den letzten zwei Jahren der Pandemie keine Volksbegehren gegeben hat bzw. Amtswege nicht durchgeführt wurden. Es wäre dieses Thema und diese Situation auch eine Möglichkeit gewesen auf die Errungenschaften der Digitalisierung zu setzen und dafür zu werben, dass Volksbegehren seit einiger Zeit auch elektronisch unterfertigt werden können bzw. die Digitalisierung Amtswege auch erleichtern kann“, so Juvan. Das wäre in einer Pandemie das richtige Signal und würde speziell Menschen mit eingeschränkter Mobilität dabei helfen an diesen demokratischen Prozessen teilzunehmen. „Anstatt aber das zu tun, werden Maßnahmen gesetzt, die keinen anderen Zweck erfüllen sollen, als Wind auf den Mühlen derer zu sein, die massiv gegen das Impfen und die herrschenden Maßnahmen auftreten. Von Christian Scheider war das vielleicht zu erwarten. Dass die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP nicht massiv dagegen auftreten kann ich einfach nicht verstehen“, schließt Juvan.

NEOS-Klubobmann Janos Juvan: "Dieses Vorgehen bedeutet eine massive gesundheitliche Bedrohung der eigenen Mitarbeiter_innen im Rathaus." 
Foto: KK/dieda.xyz

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