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NEOS Juvan: „Klagenfurt hat kein Sicherheits-, sondern ein Regierungsproblem!“

Budget, Personal, Hallenbad, Stadtentwicklung – in keinem dieser Themen schaffen es die Regierungsparteien, an einem Strang zu ziehen. Selbst das Thema Sicherheit birgt Konfliktpotenzial.

Während Bürgermeister Christian Scheider sich für mehr Kameras in Klagenfurt einsetzt, verlangt Vize-Bürgermeister Philipp Liesnig nach mehr Polizei. „Beide übersehen, dass Klagenfurt kein strukturelles Sicherheitsproblem, aber ein Regierungsproblem hat“, so der Klagenfurter NEOS-Klubobmann Janos.

Nach der erschütternden und Aufsehen erregenden Messerattacke auf eine völlig unschuldige Frau vor knapp drei Wochen gab es viele mediale Schlagzeilen und natürlich auch viel Verunsicherung in der Bevölkerung darüber, ob die Landeshauptstadt ein Sicherheitsproblem hat. „Wer sich den Fall genau ansieht, kann schnell feststellen, dass bei aller Tragik und Erschütterung darüber, dass so etwas auch auf unseren Straßen passiert, es sich beim Täter um einen psychisch labilen Mann und bei dem Opfer um eine völlig unschuldige und zufällig gewählte Frau gehandelt hat“, so Juvan. 

Tat tragisch, aber nicht durch Sicherheitslücken passiert

Das sei natürlich mehr als tragisch und dem Opfer gelten unsere besten Wünsche, doch, so Juvan: „Man muss auch ganz klar feststellen, dass die Tat in keinem Zusammenhang mit einem strukturellen Sicherheitsproblem steht und stand. Vielmehr ist es so, dass die Verunsicherung, die nun Wochen nach der Tat immer noch besteht, insbesondere dadurch hervorgerufen wird, dass die Klagenfurter Politik nichts Besseres zu tun hat, als nach Schlagzeilen zu gieren und den Menschen in der Stadt zu erklären, es gäbe ein Sicherheitsproblem.“  Noch dazu hat die Stadtpolitik nun nicht einmal eine einheitliche Antwort darauf, wie diesem Problem begegnet werden soll.

Was sich jedoch, so Juvan weiter, offenbare, sei das Regierungsproblem, das Klagenfurt habe. „Statt gemeinsam und geschlossen der Bevölkerung zu kommunizieren, dass es kein  Sicherheitsproblem in Klagenfurt gibt, werden in häufiger Regelmäßigkeit von den unterschiedlichen Parteien und deren Vertreter vermeintliche, aber in Wahrheit nicht bestehende, Sicherheitslücken aufgedeckt und behauptet, diese könnten durch eine strengere Überwachung der Bevölkerung mit Methoden, wie wir sie aus weniger demokratischen Ländern kennen oder mit dem Einsatz von mehr Polizei auf der Straße lösen.“

So tragisch es ist: Die Messerattacke auf Klagenfurts Straßen wäre mit keiner der nun von der Politik vorgeschlagenen Maßnahmen verhindert worden. Auch zeigt die Kriminalstatistik des Landes Kärntens keine auffällige Häufung solcher Fälle in den vergangenen Jahren. Im Gegenteil: Es ist sehr erfreulich zu sehen, dass diese Zahl rückläufig ist. Auch wenn natürlich jeder Fall einer zu viel ist.

„Abschließend weiterhin die besten Genesungswünsche. Ich hoffe, dass die Stadt Klagenfurt ihrer Bürgerin auch nach ihrer physischen Genesung auch jegliche psychische Unterstützung zukommen lassen wird, damit das Opfer sich möglichst rasch vollumfänglich von diesem tragischen Moment erholt. Und ich appelliere an die Verantwortungsträger der Stadt Klagenfurt endlich damit aufzuhören, der Bevölkerung Angst zu machen, sondern viel mehr Mut zu machen, in einer sicheren Stadt zu leben, die sich mit einer starken Politik als ihr Partner erfolgreich aus der bestehende Gesundheits-, Sozial-, Wirtschafts- und Bildungskrise hinausentwickeln wird“, schließt Juvan.

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