Es geht nicht darum, bis zum Wahltermin möglichst viele Schlagzeilen zu produzieren, sondern für Klarheit für sorgen. Juvan: „Gruber hat in der Causa Flughafen die richtigen Schritte gesetzt. Dazu ist er als zuständiger Landesrat auch verpflichtet. Jetzt geht es aber darum, endlich für Klarheit zu sorgen.“
Gestern hat ÖVP-Landesrat Martin Gruber ein neues Gutachten zu den Liegenschaftsbewertungen präsentiert, eine Aufsichtsratssitzung der Kärntner Beteiligungsverwaltung am nächsten Dienstag soll folgen. „Oder eben nicht. Aus den Medien ist schon wieder zu vernehmen, dass es durchaus auch erst im April nach den Wahlen stattfinden könnte. Das komplexe Thema Flughafen verkommt mehr und mehr zu einer Polit-Taktiererei“, äußert sich NEOS-Spitzenkandidat Janos Juvan zu den jüngsten Ereignissen.
Sollte der Aufsichtsrat das Thema nicht behandeln, so ist laut Juvan die Landesregierung am Zug. „Eine Behandlung ist ehestmöglich und noch vor der Wahl einzuleiten. Diese Möglichkeit sieht §25 (6) des Gesetzes über die Kärntner Beteiligungsverwaltung vor.“
Auch die Mitglieder des Aufsichtsrates selbst sollten laut Juvan aufhören, politische Spielchen zu betreiben: „Dafür ist jetzt nicht die Zeit. Ich erwarte mir, dass das Thema sachlich und faktenbasiert diskutiert und endlich gelöst wird. Auch in Wahlkampfzeiten muss das möglich sein, die Eigeninteressen der Parteien haben hier einfach keinen Platz.“
Juvan appelliert abschließend: „Landesrat Gruber muss seine Möglichkeiten nutzen und die Regierung muss Verantwortung übernehmen. Nur Schlagzeilen allein reichen nicht. Wir brauchen Klarheit und Taten.“
klagenfurt befindet sich im regierungs-vakuum
Die letzte Gemeinderatssitzung hat mehr als deutlich gezeigt: Das Verhältnis innerhalb der Stadtregierung istzerrüttet. SPÖ, Team Kärnten und ÖVP sind deutliche mehr mit internem Streit beschäftigt als sich mit denLösungen zu den Herausforderungen der Stadt auseinanderzusetzen. Für die Entwicklung Klagenfurts bedeutet das ein besorgniserregendes Regierungs-Vakuum.
Causa Jost II: Bürgermeister Scheider handelt rechtswidrig.
Schon wieder wird NEOS Antrag nicht zugelassen. NEOS-Klubobmann Janos Juvan stellte selbstständigen Antrag auf sofortige Abberufung des Magistratsdirektors Dr. Peter Jost, welcher in der kommenden Gemeinderatssitzung dem dafür zuständigen Gemeinderat zur Abstimmung gebracht werden sollte. Es kam, was in Klagenfurt immer kommt, wenn für den Bürgermeister unbequeme Anträge gestellt werden: „Nicht-Zulassung wegen eines angeblichen Formalfehlers.“
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Jetzt endlich echte Wahlfreiheit für alle Frauen schaffen!
NEOS-Landessprecher Janos Juvan fordert zum heutigen Weltfrauentag einmal mehr echte Wahlfreiheit für Frauen: „Es braucht umfassende, qualitative Kinderbetreuung, faire Entlohnung und flexiblere Karenzmodelle. Nur dann können Frauen selbstbestimmt entscheiden, wie sie ihr Leben gestalten wollen.“