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Personaldeal des Bürgermeisters rechtswidrig

Nach der eingebrachten Beschwerde bestätigt die Kärntner Gemeindeaufsicht in ihrer Stellungnahme, dass der Personaldeal des Klagenfurter Bürgermeisters gleich in mehreren Punkten rechtswidrig ist.

In den hitzigen Debatten rund um die Nulllohnrunde samt zusätzlicher Freizeit-Zuckerln für Magistratsmitarbeiter haben sich die NEOS in Klagenfurt von Anfang an hinsichtlich hoher, indirekter Zusatzkosten für die Stadt Klagenfurt kritisch eingebracht und vorgerechnet, dass das geplante Paket die Stadt rund sieben Millionen Euro kostet. Diese Kritik hat der Bürgermeister noch als Fake News abgetan und ließ daraufhin einen Alleingang in der Sache und die Umgehung des Gemeinderates folgen. Dies hat der Klagenfurter NEOS-Klubobmann Janos Juvan der Kärntner Gemeindeaufsicht gemeldet.

„Die Gemeindeaufsicht hat unsere Beschwerde geprüft und ihr in allen Punkten Recht gegeben. Unsere Sorge, dass Bürgermeister Christian Scheider mit seiner Vorgehensweise demokratische Grundwerte verletzt hat, war berechtigt“, erläutert der Klagenfurter NEOS-Klubobmann Janos Juvan. Nun steht –behördlich bestätigt – fest, dass er seine Kompetenzgrenzen überschritten hat. 
„Wir rufen den Bürgermeister dazu auf, sich an das Recht zu halten und den Gemeinderat in die Frage der Personal-Entscheidungen um veränderte Arbeitszeiten und Lohnerhöhungen einzubeziehen – für eine gute Zusammenarbeit, die insbesondere das Team Kärnten doch zu Beginn dieser Regierungsperiode so häufig betont und angeboten hat. Und die jetzt, angesichts des sich zuspitzenden Konfliktes zwischen TK und SPÖ mehr denn je nötig ist.“

Zur Erinnerung: Trotz einer eindeutigen Stellungnahme der Gemeindeaufsicht am 15. Dezember 2021, dass der Gemeinderat „[…] zur Umsetzung der gegenständlichen urlaubs- und arbeitsbezogenen Regelungen zuständig ist“, verkündete Bürgermeister Christian Scheider kurz danach in einem Schreiben per Dienstanweisung  eine umfassende Neuregelung der Dienstzeiten für sämtliche Magistratsbedienstete. 
„Wir NEOS haben dieses Vorgehen daraufhin der Gemeindeaufsicht gemeldet – und nun von höchster Stelle bestätigt bekommen, dass wir mit unserem Standpunkt richtig gelegen sind“, so Juvan.

 

Die Gemeindeaufsicht hat die Beschwerde aufgenommen, geprüft und ist nun zu folgenden Ergebnissen gekommen:

„Zusammenfassend darf daher festgehalten werden, dass

  • die Gewährung eines zusätzlichen wählbaren freien Tages in der Dienstanweisung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee vom 20. Dezember 2021 als Gewährung von (zusätzlichem) Erholungsurlaub zu verstehen ist, welcher einer rechtlichen Grundlage entbehrt und somit in den §§ 31 ff VBO mittels Beschlusses des Gemeinderates der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee vor einer allfälligen Gewährung durch den Bürgermeister ausdrücklich zu verankern gewesen wäre,
     
  • dass die Verfügung der Einrechnung der Ruhepausen in die Wochendienstzeit der Mitarbeiter durch Dienstanweisung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee vom 20. Dezember 2021 – mangels rechtlicher Grundlage – unzulässig ist und auch hier daher vorab eine entsprechende Änderung der VBO mittels Beschlusses des Gemeinderates der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee notwendig gewesen wäre,
     
  • durch die – informelle – Abstimmung der Dienstanweisung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee vom 20. Dezember 2021 mit dem Vorsitzendenstellvertreter des Zentralausschusses der Personalvertretung nicht der Verpflichtung zur Herstellung des Einvernehmens mit dem zuständigen (Kollegial-)Organ der Personalvertretung iSd K-GPVG nachgekommen wurde, welche jedoch vor der Gewährung zusätzlicher Urlaubstage (als Regelung der allgemeinen Personalangelegenheiten) und der Einführung einer integrierten Mittagspause (als Regelung der Dienstzeit) in der besagten Dienstanweisung notwendig gewesen wäre,

wodurch sich die Aufsichtsbeschwerde in den aufgezählten Punkten als gerechtfertigt erweist.“

 

Personaldebatte offenbart schlechte Zusammenarbeit der Stadtregierung

 „Die Personaldebatte und ihr mittlerweile weitreichendes Ausmaß inklusive offenem, heftigem Konflikt zwischen SPÖ und Team Kärnten via Medien vor zwei Tagen zeigt, wie schlecht seitens der Stadtregierung gearbeitet wird und welches Demokratieverständnis insbesondere Bürgermeister Christian Scheider hat.“ Zwar sei der Bürgermeister das Stadtoberhaupt, jedoch heiße das laut Juvan nicht, dass er deshalb autokratisch handeln und entscheiden kann. „Die Demokratie und das Demokratieverständnis sind uns NEOS enorm wichtig.  Wir streben danach, dass gemeinsam über alle Parteien hinweg inhaltliche Diskurse stattfinden und auf Basis dieses demokratischen Verständnisses Entscheidungen getroffen werden“, so Juvan weiter.

NEOS haben in diesem Fall bewiesen, auch als kleinste Gemeinderats-Partei Wirkung zeigen zu können. „Wir haben einen Fehler aufgezeigt, den Finger in die Wunde gelegt und zuletzt von oberster Stelle Recht bekommen. Wir hoffen, dass sich der Bürgermeister nun an die Rechtsprechung und Empfehlungen von oberster Stelle halten wird“, so Juvan abschließend.

NEOS Klagenfurt zu ersten Reaktion Scheiders

NEOS-Klubobmann Janos Juvan zeigt sich verwundert ob der ersten Stellungnahme des Bürgermeisters in der Personal-Causa und der Stellungnahme der Gemeindeaufsicht.

Auf Unverständnis stößt die erste Stellungnahme von Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider via Medien bei NEOS-Klubobmann Janos Juvan. „Christian Scheider behauptet, das Schreiben sei ihm nicht zugegangen, da er nur in CC war. In welcher Adresszeile der Empfänger eingetippt wird, ist völlig irrelevant – es wurde ihm zugestellt.“

Wenn der Bürgermeister zudem den Rechtsweg bestreiten wolle müsse man laut Juvan  festhalten, dass die Gemeindeaufsicht in diesem Verfahren das oberste Organ ist. „Die Feststellung ist als endgültig zu betrachten und es gibt keinen Rechtsweg, den er bestreiten kann. Der einzig bestreitbare Rechtsweg für den Bürgermeister wäre, das Recht zu beachten, die Entscheidung zur Kenntnis zu nehmen und danach zu handeln“, so Juvan.

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