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Scherak, Juvan: „Müssen weg von Vollkasko-Mentalität und helicopter money!“

NEOS-Nationalratsabgeordneter und Menschenrechtssprecher Niki Scherak war gestern zu Besuch in Kärnten. Nach Betriebsbesuchen bei Fleischmann & Petschnig Dach sowie im Makerspace Carinthia bildete die abendliche Podiumsdiskussion „Steuerpolitik und Rechtsstaatlichkeit in Krisenzeiten“ den krönenden Tagesabschluss.

Der gestrige Besuch von NEOS-Nationalratsabgeordneten Nikolaus Scherak in Kärnten stand im Zeichen von Krisen und deren Auswirkungen sowie gleichzeitig Chancen durch  Innovation und Ideenreichtum, die insbesondere bei zwei Betriebsbesuchen bei F&P Dach und dem Makerspace Carinthia deutlich wurden.

Tradition meets Innovation

Das 1892 gegründete Kärntner Traditionsunternehmen „F & P Dach“ überzeugt heute vor allem mit technischen Innovationen und Ideen. Mit rund 250 Mitarbeitern an vier Standorten stützt sich das Unternehmen mittlerweile auf die Betriebszweige Dach, Fassade, Photovoltaik und Monitoring der Gebäudehülle. Besonders bei der Überwachung von Feuchtigkeitseintritten in die Dachhülle macht das Unternehmern mittlerweile auch im Forschungsbereich auf sich aufmerksam.

Platz für neue Ideen

Anschließend ging es für das NEOS-Landesteam mit Janos Juvan und Niki Scherak in den Makerspace Carinthia. Makerspace-Geschäftsführer Thomas Moser, WK-Direktor Meinrad Höfferer und WK-Kärnten-Präsident Jürgen Mandl führten die Delegation durch die verschiedenen Arbeitsbereiche, wiesen auf neue Innovationen hin und beteiligten sich am politischen Diskurs.

Podiumsdiskussion „Steuerpolitik und Rechtsstaatlichkeit in Krisenzeiten“

Am Abend lud der NEOS Rathausklub Klagenfurt zur Podiumsdiskussion mit Landessprecher und Klagenfurt-Klubobmann Janos Juvan sowie dem Nationalratsabgeordneten Nikolaus Scherak, NEOS-Sprecher für Verfassung und Menschrechte, ins Europahaus Klagenfurt.

Gleich zu Beginn erklärt der NEOS-Verfassungssprecher, dass es in „Schönwetterzeiten“ einfach sei, über Grund- und Freiheitsrechte zu sprechen, aber insbesondere jetzt in Krisenzeiten nötig sei, über genau jene Rechte zu diskutieren. „Lange haben wir uns keine Gedanken darüber gemacht und nun müssen wir täglich über diese, für uns selbstverständlichen Rechte, streiten und diskutieren. Gleichzeitig kann man beobachten, wie unterschiedlich die Menschen diese Rechte wahrnehmen.“

In Österreich konnten wir durch die Pandemie eine enorme Grenzverschiebung in der Akzeptanz an Freiheitsrechten bzw. deren Einschränkungen beobachten, erklärt Scherak und fügt hinzu: „Es geht um die Frage, wie viel Freiheit ich bereit bin,  aufzugeben. Hier haben sich die Grenzen massiv und leider auch nachhaltig wirkend verschoben. Das bereitet mir Sorge.“

In diesem Zusammenhang diskutierte Juvan mit Scherak auch, ob es denn nicht insbesondere in Krisenzeiten einen starken Staat brauche und die Rufe danach gerechtfertigt seien. Scherak unterstreicht, dass der  Staat in außerordentlichen Krisenzeiten natürlich gebraucht werde und eingreifen solle, jedoch auch wissen müsse, wann er sich wieder zurückziehen sollte. „2015 während der Flüchtlingskrise etwa habe ich den starken Staat vermisst“, fügt Scherak an.

Ho-Ruck- und Einmal-Aktionen haben keine langfristigen Steuerungseffekte

Jetzt, da sich Krisen nicht nur aneinander reihen sondern überlappen, muss mehr denn je auch über finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten seitens des Staates diskutiert werden. Juvan und Scherak sind sich jedoch einig, dass es niemandem nütze, ein Hilfspaket nach dem anderen zu schnüren. Die Regierung muss hinsichtlich der Steuerunseffekte langfristig denken. Jetzt etwa Steuern zu halbieren und mit Beginn des neuen Jahres wieder im Ho-Ruck auf das Normalmaß zu setzen, helfe den Menschen nur bedingt.
 „Das einfache Übergangslösungen ein Problem nicht langfristig lösen können, ist eigentlich nichts Neues. Dann müsste man allerdings voraussetzen, dass Politik ehrlicher, transparenter und vor allem weitsichtiger wird. Auch in Kärnten werden derzeit lediglich Entlastungspakete mit Fixbeträgen beschlossen. Ich vermisse langfristige, wirksame Steuerungseffekte statt helicopter money“, erklärt Juvan.

„Müssen weg von der Vollkasko-Mentalität“

Grundsätzlich müsse der Staat wissen, wann er gebraucht wird, etwa um die Sicherheit innerhalb und nach Außen zu gewährleisten, und wann er sich wieder zurückziehen sollte. Scherak: „In Österreich sollten wir unbedingt jene unterstützen, die unverschuldet in Notlagen geraten sind. Jedoch sollten wir dringend unsere ‚Vollkasko‘-Mentalität überdenken!“
Juvan fügt abschließend hinzu: „Wir müssen nicht vor den populistischen Rufen nach einem starken Staat resignieren, wenn wir endlich lösungsorientierte Politik betreiben. Wir haben nun aber erlebt was passiert, wenn Staat die Geschicke lenkt. Das hat klar gezeigt, dass eine liberale Gesellschaft langfristig dazu besser in der Lage ist, als der stärkste Staat.“

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