18.01.2024NEOS Team2 Minuten
Klagenfurt Wohnen: Weg von Skandalen – Hin zu Lösungen
Am Donnerstagvormittag lud der NEOS-Klubobmann Janos Juvan zu einer Pressekonferenz ins Rathaus ein.
Team Kärnten kann nun zeigen, ob sie es mit dem Sparen ernst meinen
NEOS Kärnten begrüßen den Vorstoß von TK-Bgm. Christian Scheider auf Stadtebene, die Parteienförderung zu halbieren. Juvan: „Das begrüßen wir. Das Team Kärnten kann jetzt zeigen, dass sie es ernst meinen und auch auf Landesebene im nächsten Landtag die Halbierung der Parteienförderung einbringen. Das bringt fast 5 Mio. Euro mehr pro Jahr, die dann zweckgebunden für die Bildung unserer Kinder ausgegeben werden sollten.“
In Klagenfurt hat sich Bürgermeister Christian Scheider vom Team Kärnten am Wochenende neben einer Verkleinerung von Stadtsenat und Gemeinderat auch für die Halbierung der Parteienförderung ausgesprochen. „Wir NEOS begrüßen diesen Vorschlag“, so NEOS-Landessprecher und Klubobmann Janos Juvan.
Auch wenn eine solche Spar-Maßnahme erst ab der nächsten Gemeinderatswahl wirksam werden würde, ist der Ansatz positiv zu bewerten.
„Das Team Kärnten rund um Chef Gerhard Köfer kann aber trotzdem sofort zeigen, ob sie es ernst meinen. Das TK sitzt im Landtag und kann die Halbierung der Parteienförderung auch auf Landesebene noch heuer in einer Landtagssitzung einbringen“, fordert Juvan. Köfer fordert schon seit Jahren eine Kürzung der Parteienförderung – umgesetzt wurde aber bisher weder auf Landes- noch auf Stadtebene etwas.
Weniger Parteiförderung bringt auf Landesebene fast 5 Mio. Euro mehr für Bildung
NEOS Kärnten setzen sich seit langem schon vehement dafür ein, die Parteienförderung insbesondere auch auf Landesebene endlich zu halbieren.
Kärnten verfügt über eine der höchste Parteienförderungen aller Bundesländer in Österreich; im Jahr 2022 liegt sie bei 9,47 Millionen Euro. Juvan: „Statt in die Parteiapparate wollen wir NEOS 4,7 Millionen Euro mehr pro Jahr in unsere Kinder investieren. Dieses Geld würde zur Verfügung stehen, wenn wir die Parteienförderung halbieren.“
Konkret haben NEOS Anfang September bei einer Pressekonferenz angeregt, diese zusätzlichen, jährlichen Gelder in den Ausbau verschränkter Ganztagsschulen, die Aufstockung des administrativen Personals in Schulen, die Einstellung von Lehrlingen sowie in das Berufsbild der Lehrer:innen und Elementarpädagog:innen zu investieren.
Juvan appelliert abschließend: „Nur Geld vor einer Wahl ziellos zu verteilen reicht nicht. Stattdessen sollten wir Geld mit Weitblick in unsere Kinder investieren. Wir NEOS stehen ein für g’scheite Kinder statt g’stopfte Parteien. Das Team Kärnten kann nun unter Beweis stellen, ob ihr ehrliches politisches Interesse den Kindern und Familien in Kärnten gilt oder ihnen selbst.“
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