Klagenfurt Wohnen: Weg von Skandalen – Hin zu Lösungen
Am Donnerstagvormittag lud der NEOS-Klubobmann Janos Juvan zu einer Pressekonferenz ins Rathaus ein.
NEOS und UNOS in Kärnten begrüßen zusätzliche Unterstützung für Klagenfurter Wirtschaftstreibende durch Mittel der Landeshauptstadt, üben jedoch Kritik daran, dass die Abwicklung über die Wirtschaftskammer laufen soll, die schon bei vorangegangenen Förderungen an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen ist, was die rasche Hilfe oft verzögert hat.
Gestern, 27. Juli, wurde im Stadtsenat Klagenfurt beschlossen, einen Post-Corona-Wirtschafsfonds in Höhe von 300.000 Euro für Klein- und Mittelbetriebe einzurichten; mit dem Ziel, die Folgen der COVID-19-Pandemie etwas abzumildern. Dabei sollen pro Betrieb bis zu 1.000 Euro netto zur Verfügung gestellt werden, um Investitionen, Reparaturen oder auch Dienstleistungen in Anspruch nehmen zu können - die Abwicklung soll die Wirtschaftskammer übernehmen.
"Grundsätzlich begrüßen wir jede Form der Wirtschaftshilfe, die insbesondere den Klein- und Mittelbetrieben zugutekommt. Das ist ein klares Bekenntnis jenen gegenüber, die in den vergangenen Monaten außerordentliches geleistet haben", äußert sich NEOS-Klagenfurt-Klubobmann und Unternehmer Janos Juvan dazu.
Auch der Kärntner UNOS-Landessprecher Christoph Wriessnegger, selbst Unternehmer in Villach, betrachtet die Initiative grundsätzlich sehr positiv, wenngleich es von ihm und den Wirtschaftskammer-Mandataren der UNOS Kärnten klare Kritik zur geplanten Art und Weise der Förderabwicklung gibt. „Aus meiner Sicht müsste die Stadt Klagenfurt ihre Förderung, die sie aus dem eigenen Budget ausschüttet, auch konkret und selbst über den Magistrat abwickeln. Warum hier die WK involviert wird, ist mir nicht klar. Die Stadt Klagenfurt wickelt ja über den Magistrat auch andere städtische Förderungen selbstständig ab. Neben der Zuständigkeit und den Kosten für die Abwicklung der Förderanträge geht es zudem auch um den Schutz von sensiblen Unternehmensdaten im Förderverfahren“, ist Wriessnegger überzeugt. Bei Behörden respektive dem Magistrat sind sensible Daten per se penibelst geschützt.
Der UNOS-Landessprecher kritisiert außerdem: "Weiters hat sich gezeigt, dass die Wirtschaftskammer bereits in der Vergangenheit bei der Abwicklung anderer COVID-19-Förderungen klar an ihre Ressourcenlimits gekommen ist, wodurch das notwendige Tempo nicht einhalten werden konnte und die Abwicklung dringend notwendiger Förderungen extrem lang gedauert hat.“
Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern stellt fest: „NEOS Kärnten, NEOS Klagenfurt sowie UNOS Kärnten sind klar für die Einrichtung des geplanten COVID-19-Wirtschafsfonds in Klagenfurt als niederschwellige unterstützende Maßnahme. Jedoch unter der Bedingung, dass die Stadt Klagenfurt sicherstellen kann, eine Abwicklung - wie bei kommunalen Förderungen auch sinnvoll und üblich - über Magistrat oder eine geeignete Behörde - erfolgen zu lassen, nicht jedoch über die Wirtschaftskammer.“
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Pressekonferenz vom 2.11.2023
"Da gibt es scheinbar etwas, das niemand wissen soll."
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