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Bürokratie und langsame Ersatzzahlungen dürfen Unternehmen nicht zusätzlich belasten

21. April 2021

Eine parlamentarische Anfrage von NEOS zeigt, dass die österreichische Bürokratie Unternehmern das Leben wieder einmal schwer macht. Wenn Mitarbeiter_innen unter Quarantäne gestellt werden, stehen dem Arbeitgeber Ersatzzahlungen zu. „Ein sechs Seiten langer Antrag sowie die langsame Antragsbearbeitung und Auszahlung zeigen: Die österreichische Bürokratie legt Unternehmerinnen und Unternehmern auch in der Pandemie zusätzliche Steine in den Weg“, ärgert sich NEOS-Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern.

In Kärnten wurden bereits 16.653 Anträge von Wirtschaftstreibenden auf Ersatzzahlung gestellt. Bisher liegt die Bearbeitungsquote jedoch lediglich bei 30 Prozent. Von den 4.934 bearbeiteten Anträgen wurden zudem nur 415 bzw. 2 Prozent bewilligt. Kärnten ist Schlusslicht bei Ersatz nach Epidemiegesetz: „Beim Ersatz nach dem Epidemiegesetz, der fällig wird, wenn in Quarantäne befindliche Mitarbeiter von der Firma bezahlt werden, geht es nicht um irgendwelche Hilfen, wo der Unternehmer Bittsteller ist. Hier geht es um einen Rechtsanspruch“, erklärt NEOS-Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern.

Das Bürokratiemonster bremst Auszahlungen und so wurden in Kärnten erst 4.421,95 Euro ausgezahlt. „Das Warten auf Entschädigung nach Epidemiegesetz ist eine harte Geduldprobe für Firmen und dies kann nicht im Sinne der Kärntner Unternehmerinnen und Unternehmer sein“, kritisiert Unterdorfer-Morgenstern und appelliert, die offensichtlich verzögerten und ausstehenden Zahlungen an die heimischen Unternehmer umgehend zu beschleunigen.