Echte Erneuerung für Kärnten braucht neue Kräfte und Mut zur aktiven Gestaltung

5. Juli 2022

Beim Ausschuss für BürgerInnenbeteiligung, direkte Demokratie und Petitionen im Kärntner Landtag wurde u. a. über Lösungsansätze zur Teuerung diskutiert. NEOS-Landessprecher Janos Juvan: „Neben der direkten Stützung der Schwächsten braucht es endlich umfassende Lösungen für den Mittelstand und die Betriebe. Sie halten das Land am Laufen, ihnen muss endlich eine Stimme gegeben werden. Wir NEOS werden genau das machen.“

Heute fand der voraussichtlich letzte Ausschuss für BürgerInnenbeteiligung, direkte Demokratie und Petitionen vor der Landtagswahl 2023 im Kärntner Landtag statt, zu dem alle nicht im Landtag vertretenen Parteien geladen werden. Neben den NEOS haben diese Möglichkeit der Mitsprache und Einbringung lediglich die KPÖ und Verantwortung Erde genutzt.

NEOS-Landessprecher Janos Juvan appellierte an Landeshauptmann Peter Kaiser, Landtagspräsidenten Reinhart Rohr und die politischen Vertreter, auf die Herausforderungen endlich offensiv und ganzheitlich einzugehen. „Die Teuerung ist ein globales Problem, dass Europa ganz besonders trifft. Das werden wir nicht in Kärnten mit einem 200 Euro-Scheck lösen. Es braucht eine umfassende und nachhaltige Entlastung.“

Juvan betont: „Die direkte Stützung der Schwächsten in unserer Gesellschaft ist gut und richtig. Darüber hinaus müssen wir aber endlich erstens Maßnahmen setzen, die dazu führen, dass den Menschen, die täglich ihre Arbeit leisten mehr Geld im Börserl bleibt und weniger davon an den Staat abgedrückt wird. Und zweitens Betriebe weiterhin erfolgreich arbeiten können. Unsere Führungskräfte sollen weiter umsichtige Kapitäne sein können und dürfen nicht wegen der Fehler in der Politik zu Krisenmanagern werden, die sich um die Evakuierung des sinkenden Schiffes kümmern müssen.“ 
Denn genau jene Menschen seien es, die das Land aufgebaut haben und es nun auch am Laufen halten. Und genau jenen kann und muss Politik helfen. Sie schafft die Rahmenbedingungen, damit Unternehmen erfolgreich in die Zukunft investieren können. Dazu gehören schlanke Strukturen, einfache Verfahren und die beste Ausbildung für die Fachkräfte von morgen. 

Krisen endlich als Gamechanger verstehen und pro-aktiv handeln

Diese Krise ist laut Juvan zudem auch eine Chance, den Standort zukunftsfit zu machen, indem in den Ausbau von erneuerbaren Energieträgern sowie in Innovationen investiert wird. „Hier braucht es endlich einen Plan, um aus dem russischen Gas auszusteigen und die heimische Energiesicherheit nicht länger in die Hände von autokratischen Ländern zu legen. Das schafft Sicherheit für Unternehmer_innen und attraktive Jobs in Kärnten“, so Juvan und verweist einmal mehr auf den Umstand, dass Energielandesrätin Sara Schaar sich leider jeder Diskussion zum Thema verweigert. 

„Die Aufgabe der Politik ist nicht nur zu reagieren, sondern Visionen zu haben und pro-aktiv Rahmenbedingungen zu schaffen, damit alle Kärntnerinnen und Kärntner ein gutes Leben führen können.“

Derzeit verhalte es sich aber vielmehr so, dass die herrschende Politik den Kopf in den Sand stecke, nur reagiere und jeden Tag andere, jedoch nur punktuelle, Maßnahmen in Aussicht stelle.

Juvan zieht zu diesem letzten Ausschuss vor der Landtagswahl ein abschließendes Fazit: „Echte Erneuerung ist in Kärnten nur möglich, wenn wir neue Spieler aufs Spielfeld bringen. Spieler, die den Mut haben zu sagen, was Sache ist. Spieler, die die Fähigkeit haben dort hinzugehen, wo es weh tut anstatt gleich klein bei zu geben. Das werden die Tugenden sein, die es in den kommenden Jahren benötigt. Das zu tun, ist mein klares Angebot, ist unser gemeinsames Angebot der NEOS in Kärnten.“