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Klagenfurts fehlendes Budget lähmt die Stadt

6. Mai 2021

Das Fahren mit angezogener Handbremse der Stadtregierung bei der Budgeterstellung behindert die versprochene positive Entwicklung der Stadt nach der Pandemie und macht es unmöglich, sich mit großen Themen zu beschäftigen.

Laut letzten Informationen will die Stadtregierung ihren Budgetvorschlag erst im Sommer dem Gemeinderat zum Beschluss vorlegen. Das hat massive Auswirkungen auf viele Bereiche der Stadt. Es können daher aktuell keine großen, zukunftsorientierten Maßnahmen getroffen, oder keine wichtigen Projekte – zB. im Bereich Stadtentwicklung – erarbeitet und umgesetzt werden. Des Weiteren darf die Stadt ohne Budget auch keine Unterstützungen zusagen bzw. durchführen.

 Dies betrifft im Moment insbesondere den Kultur- und Eventbereich, der durch die Pandemie ohnehin schon viel zu lange gelitten hat. Jetzt werden durch die geplanten Öffnungsschritte Mitte Mai eben Veranstaltungen und kulturelle Events wieder möglich. „Tatsächlich wird es in vielen Fällen daran scheitern, dass Subventionen der Stadt derzeit nicht möglich sind und auch keine Sachleistungen erbracht werden können, wie zum Beispiel die Bereitstellung von Grünpflanzen durch das Stadtgartenamt“, sagt Klubobmann Janos Juvan.

 Es wäre notwendig, dass sich die Stadtregierung dem Ernst der Lage bewusst wird, rasch handelt und die vielen großen Themen im Bereich der Stadtplanung und des Umweltschutzes, der Digitalisierung und Mobilität, sowie der Förderung der Wirtschaft und des Kultursektors, in Angriff nimmt. „Es gibt zahlreiche wichtige Projekte, die für unsere Stadt anstehen und die schnellstmöglich bearbeitet werden sollten. Der erste Schritt dazu, ist es ein Budget auf die Beine zu stellen und dies schneller als derzeit geplant zum Beschluss zu bringen“, fordert Juvan.