NEOS KLAGENFURT

Kritik an Sponsoring des Public Viewing ist mehr als berechtigt

9. Juni 2021

Das Sponsoring des Public Viewing durch die Klagenfurt Dachstrom GmbH hat ganz stark den Anschein nach einem Geschäft, das in dieser Form nicht stattfinden soll und rechtlich wahrscheinlich auch nicht darf. Die Stadt Klagenfurt kämpft mit ihrem Budget und muss mit einem internen Darlehen seine Finanzen stabilisieren, damit das Alltagsgeschäft funktionieren kann. In dieser Situation eine stadteigene Gesellschaft zu verpflichten ein Sponsoring zu ermöglichen, ist mehr als fragwürdig und rechtlich einfach nicht sauber. Hier werden wir NEOS weiter nach klaren Antworten verlangen“, so Klubobmann GR Janos Juvan.

Die „Robin-Hood“-Politik aus früheren Amtsperioden darf in Klagenfurt nicht wieder Einkehr halten.

Es ist schon überraschend, dass gerade Hr. Jonke vom Team Kärnten – der im Wahlkampf ja alles andere als zimperlich war - so zart besaitet ist und auf berechtigte Kritik keine passende Antwort findet. Jetzt beim leisesten Gegenwind in die Opferrolle zu schlüpfen und jegliches Fehlverhalten damit zu argumentieren, dass man das ja wie einst Robin Hood nur tut, um den Armen zu geben, ist inhaltlich, politisch und letztlich auch moralisch einfach falsch.

 Zum Vorwurf, die NEOS würden nur kritisieren wird folgendes festgehalten:

„Wir NEOS haben uns klar dazu bekannt, auch aus der Rolle der Opposition heraus konstruktiv mitzuarbeiten. Das haben wir bereits in den ersten Wochen unserer Tätigkeit, und vor allem im Gemeinderat, mehrfach bewiesen. So haben wir zum Beispiel erfolgreich einen entsprechenden Abänderungsantrag zur Finanzierung des Hallenbades eingebracht, der - bis auf die FPÖ - von allen Parteien angenommen wurde. Wir haben Vorschläge dazu eingebracht, wie wir schrittweise zu einer ganzjährigen Kinderbetreuung kommen können, wie sie für eine Großstadt dringend notwendig wäre, oder wir haben Ideen präsentiert, wie man das komplexe Thema der belastenden Straßennamen gewinnbringend für den gesamten Zentralraum Kärnten nutzen könnte. Darüber hinaus gab es von uns noch drei weitere konkrete Anträge im Gemeinderat zu den Themen Stadtrechnungshof, Wohnstraßen und Fahrradwege.“, so Juvan. Mit der „Politik der alten Schule“, wo man der Opposition nicht zuhört, wird man diese Vorschläge natürlich auch nicht wahrnehmen können. Insofern ist es verwunderlich, dass keine der regierenden Parteien bislang auch nur zu einem dieser von den NEOS eingebrachten Themen zu Gesprächen eingeladen hat.

 Die schlechte Stimmung innerhalb des Arbeitsübereinkommens aus SPÖ, TK und ÖVP ist natürlich besorgniserregend. Für die zukünftigen wichtigen Projekte, die einen Landeshauptstadt auch als solche positionieren sollten, wird es so kein Weiterkommen geben. „Wenn nun aber gehofft wird, dass wir NEOS zur besseren Harmonie innerhalb der Koalition beitragen, indem wir mit unserer Kritik an Dingen zurückhalten, die augenscheinlich nicht sauber sind, muss ich Herrn Jonke leider enttäuschen“, bekräftigt Juvan.

 „Wenn es aber nur mangelnde Kommunikation ist, die zu dieser aktuellen Stimmung und damit zum politischen Stillstand führt, wollen wir auch hier zeigen, dass wir gerne bereit sind unseren Beitrag zu leisten und werden daher zu einem Treffen der Klubobleute laden. Vielleicht gelingt es so, den Blick aller wieder auf das Wesentliche und vor allem nach vorne für die Zukunft Klagenfurts zu richten“, schließt Juvan.