NEOS: Nein zu desaströsem Minus im Klagenfurter Budget!

21. Juli 2021

NEOS Klagenfurt stimmt dem Budget nicht zu. Der Stadt werden zu hohe finanzielle Belastungen zugemutet, Gegenmaßnahmen fehlen, stattdessen gibt es zusätzliche Stellen ohne Aufgabenbeschreibung.

Das Minus im Voranschlag der Stadt Klagenfurt ist enorm. Selbstverständlich ist ein Teil der Corona-Pandemie geschuldet, aber sicher nicht die Versäumnisse der letzten Jahre. Unverständlich ist es, dass mehr als die Hälfte des Jahres vorbeigehen musste, bis die Stadt Klagenfurt ein Budget für 2021 erstellt hat. Das ist viel zu spät, um noch reagieren zu können. Bedenkt man, dass im Herbst, also mit September – ungefähr in zwei Monaten – die Budgeterstellung für 2022 startet. „Die Rechnung bekommen wir heute präsentiert. Sie lautet auf 44 Millionen Euro Minus!“, übt Klubobmann GR Janos Juvan Kritik.

Interessant ist übrigens, dass auf die NEOS Kritik immer wieder erklärt wird ‚Im Wahljahr machen wir in Klagenfurt nie ein Budget‘. „Da kann ich nur sagen: Intelligenz ist, wenn man aus den Fehlern der Vergangenheit lernt. Ich habe übrigens den Vergleich gemacht: nicht nur Villach hat es heuer geschafft rechtzeitig ein Budget zu erstellen, sondern auch Innsbruck, Linz oder z.B: Salzburg sorgen vor und erstellen vor Wahljahren einfach immer ein Doppelbudget – also für zwei Jahre“, so Juvan.

Als erfahrener Geschäftsmann aus der Finanzbranche gibt GR Juvan der Stadtregierung für die Budgetplanung im Herbst folgende Tipps mit:

1.      Beschäftige dich rechtzeitig mit deinen Zahlen und entwickle ein tragfähiges Budget

2.      Im Krisenmodus müssen die Kosten drastisch gesenkt werden. Das gibt einem Luft zum Atmen, bis man wieder in die Investitionsphase kommen kann

3.      Investiere nur dort, wo du dir ganz sicher bist, dass es auch positive Effekte erzeugt. Fehler kannst du dir gerade nicht leisten

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Den NEOS Klagenfurt ist bewusst, dass sich die Mitarbeiter_innen der Stadt Klagenfurt sehr wohl intensiv mit den Zahlen beschäftigen. Das ging aus zahlreichen Gesprächen und Terminen hervor. Die Frage ist nur, wann sich die politische Riege ausreichend Zeit dafür nimmt? Eine Woche vor dem Budgetgemeinderat? Den NEOS Klagenfurt ist dieser Zeitrahmen angesichts der desaströsen Budgetsituation zu wenig, denn „in Summe lädt die Stadtregierung den Klagenfurterinnen und Klagenfurtern in den kommenden fünf Jahren negative Ergebnisse des allgemeinen Haushaltes in Höhe von fast 170 Millionen Euro auf. Die Abteilung Finanzen kann nur die Zahlen zusammentragen und einen Überblick geben. Die Entscheidung, wie konkret vorgegangen wird, liegt bei der Stadtregierung“, so Juvan.

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Definitiv steckt auch die Stadt in einer Krise, daher heißt es Kosten runter, um Luft zum Atmen zu bekommen. „Ich bin mir ja manchmal nicht sicher, ob wir hier überhaupt die gleiche Sprache sprechen, so unterschiedlich scheint unser Verständnis von „Kosten runter“ zu sein“, ist Juvan verwundert. „Jeder weiß, dass die Personalkosten die höchste Kostenposition der Stadt sind. Im Klagenfurter Budget nehmen diese mehr als ein Drittel der Ausgaben ein. Ich hätte gerne ein Erklärung, wie es dann sein kann, dass man ohne genaue Aufgabenbeschreibung einer Jobposition den Gemeinderat beschließen lassen kann, dass ca. 15 neue Stellen gebildet werden, unter anderem zum Beispiel die Aufstockung des Personals der Stadtkommunikation oder eines Mobilitätskoordinators. Laut heutigen Stand weiß man gar nicht, was eigentlich die genaue Aufgabe derer sein soll. Jedenfalls steht dazu nichts Konkretes im Antrag“, sagt Juvan.

Und auch die Möglichkeit über die offenen Urlaubsguthaben für etwas Entspannung zu sorgen lässt die Stadtregierung einfach ungenutzt. Zu den bereits bestehenden 7 Mio. an Rückstellungen für nicht konsumierte Urlaube sind im Budget weitere 500.000 Euro vorgesehen.

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Das Budget und die darin angeführten Kennzahlen geben es definitiv vor: Die Stadt Klagenfurt kann sich keine zusätzlichen Investitionen leisten und vor allem keine, die nicht gewinnbringend sind. „Was macht unsere Stadtregierung: Sie erteilt den Auftrag zum Bau eines Hallenbades, von dem keiner weiß wie es aussehen soll, zu dem es nicht einmal einen groben Plan gibt und träumt davon 1.000 neue Sozialwohnungen zu bauen“, so Juvan.

Die Stadt hat ein großes Grundstück im Sumpfgebiet angeschafft und die Firma Porr beauftragt darauf ein Hallenbad um 42 Millionen zu bauen. Inklusive der vereinbarten Indexierung werden sich die Kosten aus heutiger Sicht vermutlich eher so um die 60 Millionen Euro belaufen und kein Mensch hat bisher einen Plan gesehen. Ohne Plan wird das eine Tragödie. So wie der Deal lautet zahlt die Stadt hier ganz sicher drauf: Entweder bei der Qualität, oder beim Preis. „Das kennt doch jeder Häuslbauer. Ich muss ganz genau wissen, was ich haben will, muss es planen und dann den Preis verhandeln. Der größte Fehler, den ich machen kann ist, nachher doch noch einen anderen Boden, oder andere Fenster haben zu wollen. Das kostet in der Regel ein Vermögen. Und Klagenfurt? PLAN? Wozu, das wird super!“, wundert sich Juvan über das Vorgehen der Stadt zuerst den Kredit aufzunehmen und erst dann über die nächsten Schritte nachzudenken.

Etwas verwunderlich ist, dass man die Warnungen der Abteilung Finanzen nicht ernst nimmt, noch dazu wenn diese sogar im Budgetantrag schriftlich festgehalten wird: „Die vorliegende, politisch akkordierte Planung zeigt, dass die Verpflichtungen aus dem Österreichischen Stabilitätspakt nicht ausreichend verfolgt werden. Demzufolge sind umgehend Maßnahmen zu setzen, die hin künftig eine stabilitätskonforme Haushaltsbewirtschaftung gewährleisten“.

Unter diesen Voraussetzungen kann dem Budgetvorschlag und auch der geplanten Finanzierung des Hallenbades seitens der NEOS leider nicht zugestimmt werden. Hoffentlich wird der Sommer nun genutzt und im Herbst ein grundlegend anderer Budgetentwurf vorgelegt. Es geht um nicht weniger als die Zukunft dieser Stadt.