NEOS Klagenfurt: Stadtrechnungshof droht Etikettenschwindel zu werden!

24. Juni 2022

Ein gut aufgesetztes Expertengremium mit Vertretern der Stadt Klagenfurt und Villach war sich einig, der Gesetzesentwurf des Landes Kärnten hingegen enthält viele der vorgeschlagenen Punkte für einen weisungsunabhängigen Stadtrechnungshof nicht. NEOS-Klubobmann Juvan: „Statt auf kommunaler Ebene nun enttäuscht zu sein, sollten die Regierungsmitglieder der SPÖ, ÖVP, FPÖ und des TK miteinander reden und den Landesparteikollegen die Dringlichkeit der Sache deutlich machen, scheinbar verkennen sie diese!“

Die Installation eines weisungsunabhängigen Stadtrechnungshofes in Klagenfurt wird zur unendlichen Geschichte. Nach der überparteilichen Einigkeit eines gut aufgesetzten Expertengremiums mit Vertretern der Städte Klagenfurt und Villach sowie des Landes hakt es nun an dem Gesetzesentwurf des Landes. Unzureichend sind wesentliche Punkte für weisungsfreies, unabhängiges Arbeiten und Prüfen formuliert – das kritisierte auch der Landesrechnungshof in einer Stellungnahme.

NEOS-Klubobmann Janos Juvan: „Der Gesetzesentwurf ist jetzt das, was wir von Anfang an verhindern wollten. Ein Austausch des Türschildes und nichts anderes als ein Etikettenschwindel.“
Für Juvan ist es bezeichnend, dass ein so wichtiges Projekt für Kontrolle und Transparenz nun an der Nicht-Kommunikation und politischem Taktieren zwischen Stadt- und Landespolitik in den regierenden Parteien weiter hinausgezögert wird.

„Was braucht es denn noch mehr, als Einigkeit in einem gut aufgesetzten Expertengremium mit Vertretern der Stadt Klagenfurt und Villach sowie des Landes in Person von Landtagsabgeordneter Ruth Feistritzer, um einen entsprechenden Entwurf zu formulieren und auf die Vorschläge des Gremiums einzugehen?“, fragt sich Juvan und versteht die Vorgehensweise des Landes Kärnten nicht. „Innerparteiliche Probleme oder ein Taktieren im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl dürfen nicht dazu führen, dass der Stadtrechnungshof in Klagenfurt lediglich ein umbenanntes Kontrollamt wird. Wenn es so kommt, ist es genau der Etikettenschwindel, vor dem ich immer gewarnt habe. Gerade die Stadt Klagenfurt mit seinem desaströsen Budget und Finanzskandalen benötigt einen weisungsfreien Stadtrechnungshof mit eigener Personal- und Budgethoheit!“