NEOS Klagenfurt: Transparenz ist der Stadtregierung offenbar keine 5.000 Euro wert

18. Dezember 2020

„Der Klagenfurter Bürgermeisterin ist Transparenz offensichtlich keine 5.000 Euro wert“, schlussfolgert NEOS-Klagenfurt-Spitzenkandidat Janos Juvan, nachdem Maria-Luise Mathiaschitz die Live-Übertragung der Gemeinderatssitzung abgelehnt hat. NEOS würden 1.000 Euro einbringen, um diese für die Bürger_innen wichtige Sitzung streamen zu können.

In der nächsten Klagenfurter Gemeinderatssitzung am 22. Dezember wird die Veruntreuung von 1,7 Millionen Euro aus der Stadtkasse ein zentrales Thema sein. Dabei wird Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz erklären müssen, wie über 23 Jahre lang unbemerkt Steuergeld aus der Stadtkasse verschwinden konnte.

„Ein Livestream dieser Gemeinderatssitzung wäre mehr als nur wünschenswert, denn dann könnten sich die Klagenfurter Bürgerinnen und Bürger selbst ein Bild davon machen, was mit ihrem Steuergeld passiert ist“, erklärt Janos Juvan. Dieser Forderung erteilte die Bürgermeisterin jedoch eine Absage. Begründet hat sie diese damit, dass ein Livestream der Gemeinderatssitzungen zu kompliziert wäre und zudem 5.000 Euro kosten würde. „Offensichtlich ist ihr die Transparenz der Klagenfurter Politik das nicht wert, aber genau diese Transparenz fehlt in Klagenfurt“, so Juvan.

Übrigens: Wenn man die Kosten für einen Livestream der Gemeinderatssitzung mit 5.000 Euro dotiert, wären das umgerechnet etwa 0,05 Cent pro Klagenfurter_in beziehungsweise würden sie 0,294117 Prozent der verschwundenen 1,7 Millionen Euro aus der Stadtkasse entsprechen.

NEOS würden 1.000 Euro aus Wahlkampf-Budget 
für Stream einbringen

„Wir sind der Meinung, diese 5.000 Euro sind sehr gut eingesetzt, um den Klagenfurterinnen und Klagenfurtern zu erklären, was hier passiert ist. Es braucht ganz einfach Transparenz“, so Juvan. Er macht der Stadtregierung ein Angebot: „Organisieren wir gemeinsam diese Übertragung für die Bürgerinnen und Bürger und bringen wir gemeinsam das Geld zusammen. Wir NEOS beteiligen uns gerne und würden 1.000 Euro aus unserem kleinen, privat finanzierten, Wahlkampfbudget einbringen. Wenn jede der vier Parteien im Stadtsenat, also SPÖ, ÖVP, Grüne und FPÖ, mitziehen und ebenso je 1.000 Euro einbringen, dann haben wir das Geld beisammen. So wichtig ist uns NEOS Transparenz. Wir werden sehen, wie wichtig es den regierenden Parteien ist.“

Unterdorfer-Morgenstern: „Armutszeugnis 
für Transparenzgedanken“

Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern begrüßt und unterstützt das Engagement der NEOS Klagenfurt für mehr Transparenz im Rathaus. „Nach dem Aufzeigen der NEOS Klagenfurt, dass die regierenden Parteien keine Wahlprogramme auf deren Websites veröffentlicht haben, folgt nun der nächste Rückschlag in Sachen Informationsklarheit für die Klagenfurterinnen und Klagenfurter. Bei möglicherweise unbequemen Themen die Bürgerinnen und Bürger unter Vorschub technischer und finanzieller Hürden von einer Gemeinderatssitzung auszuschließen, kann und darf in einer Landeshauptstadt einfach nicht passieren. Zumal die Sitzungen in der Vergangenheit sehr wohl live übertragen wurden. Das ist ein Armutszeugnis für den Transparenzgedanken, für den NEOS sich so sehr einsetzen.“