NEOS Seeboden:

Sauberer Wahlkampf sieht anders aus!

07. January 2021

NEOS-Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern: „Eine amtliche Mitteilung als Parteiwerbung zu missbrauchen – dieses Vorgehen des Seebodner Bürgermeisters ist politisch untragbar und zudem rechtswidrig!“

Auf völliges Unverständnis stößt bei NEOS-Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern das Vorgehen des Seebodner Bürgermeisters Wolfgang Klinar (ÖVP). Mitte Dezember fanden die Bürgerinnen und Bürger einen als „amtliche Mitteilung“ gekennzeichneten Folder im Postkasten, der allerdings nachweislich Wahlwerbung für Klinar und die Partei samt Programm zum Inhalt hat.  „Der Bürgermeister missbraucht eine amtliche Mitteilung für Parteiwerbung und zeigt damit einmal mehr, wie abgehoben die schwarze absolute Mehrheit in Seeboden agiert. Da wird vom Bürgermeister nicht nur Steuergeld schamlos für Parteipolitik verschwendet, sondern auch gegen das Prinzip fairer Wahlen verstoßen. Das zeigt einmal mehr, wie dringend meine Heimatgemeinde einen Wechsel an der Spitze braucht“, kritisiert Unterdorfer-Morgenstern.

Die Vorgangsweise ist für den NEOS-Landessprecher nicht nur politisch untragbar, sondern auch rechtswidrig und hat in der Vergangenheit bereits zu Wahlaufhebungen durch den Verfassungsgerichtshof geführt. „Der Bürgermeister wäre daher gut beraten, sich öffentlich für die missbräuchliche Verwendung von Gemeindemitteln zu entschuldigen und die Kosten für seine steuerfinanzierte Wahlkampfaussendung zurück zu zahlen“, so der Jurist Unterdorfer-Morgenstern.

NEOS Seeboden will 
Positives bewirken, aber auch Kontrollpartei sein

Der NEOS-Landessprecher tritt in seiner Heimatgemeinde auch als Bürgermeister- und Spitzenkandidat zur Gemeinderatswahl 2021 an. Gemeinsam mit einem starken Team setzt er sich für ein „Neues Seeboden“ ein. „Wir treten an, um dem Neuen Seeboden Chancen zu eröffnen, denn vieles hat die absolute schwarze Mehrheit in den letzten Jahren erstickt, zahlreiche Menschen fühlen sich von der Gemeindepolitik des VP-Bürgermeisters bzw. Vizebürgermeisters nicht gehört“, so Unterdorfer-Morgenstern. 

Mit positiven Themen und dem Motto „Neues Seeboden: lebenswert für Generationen“ will das Team „Neues Seeboden – NEOS und Unabhängige“ in die Wahlauseinandersetzung ziehen: saubere Politik im Interesse der Gemeindebürger, transparente Gemeinde, Bürgerbeteiligung, Politiker-Verantwortung, Bildung, Wirtschaft, leistbares Wohnen und Umwelt. 
„Dass wir nun so kurz nach der Präsentation unseres Teams und unseres Programms gleich einen Missstand aufzeigen müssen, zählt natürlich nicht zu jenen positiven Themen, die wir besetzen wollen. Doch NEOS ist von jeher auch eine Kontrollpartei – solche Handlungen dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden, denn die Bürgerinnen und Bürger von Seeboden haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld passiert. Und das ist primär für den Ausbau der Infrastruktur und Verbesserungen von Seeboden vorgesehen, nicht für Parteiwerbung“, schließt Unterdorfer-Morgenstern.