Speakers Corner soll Anliegen der Wolfsberger direkt in den Gemeinderat bringen

1. August 2022

Seit Monaten fordern die NEOS in Wolfsberg, den Gemeinderat endlich mit der Installation eines Live-Streams transparent und nachvollziehbar zu machen. Holzer: „Zusätzlich fordern wir mehr Bürger_innen-Einbindung direkt im Gemeinderat und schlagen vor, einen Speaker Corner zu schaffen.“

Rasche, transparente und effiziente Regierungsarbeit für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wolfsberg – das fordern die NEOS in Wolfsberg schon lange. „Aktuell wurde sogar in diversen Medien berichtet, wie intransparent manche Abläufe für die Gemeinderäte und insbesondere Oppositionsparteien sind – wie sollen dann erst Recht die Menschen in Wolfsberg noch wissen, was die Politik hinter verschlossenen Türen wirklich tut?“, fragt sich NEOS-Regionalkoordinator Michael Holzer.

Endlich Transparenz mit Live-Stream schaffen

Holzer erläutert weiter, dass NEOS in Wolfsberg beispielsweise schon seit Monaten die Umsetzung einer Liveübertragung bei Gemeinderatssitzungen fordern. „Mittlerweile sind wir damit nicht mehr alleine; auch andere Fraktionen wären bereit, diesen transparenteren Weg der Politik mitzugehen.“

Bis dato wurde von den regierenden Parteien in Wolfsberg jedoch stets abgelehnt, einen Livestream zu installieren. Holzer: „Argumentiert wurde mit fehlender Gesetzesgrundlage sowie außerplanmäßiger Budgetierung für die Bereitstellung. Die Rechtsgrundlagen sind jedoch mittlerweile geschaffen und deshalb stünde diesem Vorhaben nicht mehr im Wege.“

Speaker Corner für mehr Bürger_innen-Beteiligung

NEOS fordern neben mehr Transparenz zudem, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger viel stärker direkt in den Wolfsberger Gemeinderat zu bringen und schlagen deshalb die Installation eines fixen Speaker Corner im Gemeinderat vor.

Holzer: „NEOS haben Ende vergangener Woche auch in der Landeshauptstadt diese direkte Form der Bürgereinbindung gefordert. Das Konzept sieht vor, dass Bürger_innen im Gemeinderat ihre Anliegen – sofern im Wirkungsbereich der Gemeinde – präsentieren und mit den Mandataren in den Austausch gehen können.“ In weiterer Folge werden sie auch in die Ausschusssitzungen eingeladen, wo eine weitere inhaltliche Auseinandersetzung stattfindet. In diesem Ausschuss wird daraufhin ein Beschluss entworfen, der erneut in den Gemeinderat zur weiteren Debatte bzw. finalen Beschlussfassung geht.

Holzer abschießend: „Wolfsberg gehört nicht den Politikerinnen und Politikern, sondern den Bürgerinnen und Bürgern. Die Politik soll für sie arbeiten. Im Austausch mit vielen Menschen in Wolfsberg werden uns NEOS oft so tolle Ideen erzählt, die aber im Rathaus kaum auf Anklang stoßen. Und das, obwohl die Wolfsberger Bevölkerung die Experten sind, was ihre Stadt eigentlich braucht. Deshalb appellieren wir, dass unser Vorschlag von den Regierenden nicht achtlos beiseite gewischt, sondern sorgfältig auf Machbarkeit geprüft wird.“

NEOS-Landessprecher Janos Juvan unterstützt die Forderung des Wolfsberger Teams, einen Speaker Corner neben Klagenfurt auch in Wolfsberg zu installieren: „Die Schaffung eines Speakers Corner wäre eine große Chance für sämtliche Gemeinden und Städte in Kärnten, echte Bürgerbeteiligung dadurch erheblich aufzuwerten.“