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Verschiebung Gemeinderatssitzung - Was ist jetzt schon wieder los im Rathaus?

9. November 2021

Nach der Absage der bereits geplanten Sitzung des Gemeinderates im November wird nun auch jene im Dezember auf den letztmöglichen Zeitpunkt, auf den 30. Dezember 2021, verschoben. Sind das die Vorboten eines miserablen Budgets?

Eigentlich ist es paradox: Die Regierungspartei SPÖ selbst verlautbart via Presseaussendung, dass man einen Dringlichkeitsantrag zum Thema Leerstandsabgabe einbringen werde. Sie sieht also offensichtlich selbst dringenden Bedarf für die Einberufung einer Gemeinderatssitzung. Gleichzeitig wird die Sitzung, die für kommende Woche geplant war, aber abgesagt. Wie passt das zusammen?

Auch sind viele weitere Themen der letzten Wochen und Monate weiterhin offen. Weder für den Heuplatz, noch den Pfarrplatz oder den Heiligen-Geist-Platz gibt es einen konkreten Zeit- und Finanzplan. Bei letzterem weiß die zuständige Stadträtin noch nicht einmal selbst, wer die Basis-Visualisierung des umgestalteten Platzes vorgenommen hat, die im Mai seitens der Stadt prästentiert wurde (vgl.: Fragestunde im Gemeinderat).

Wann wird der 10-Minuten-Takt bei den Bussen der STW kommen und wie wird das finanziert? Wie gelingt der Umstieg auf die gesetzlich verpflichtende Bus-Flotte mit erneuerbaren Energien? Wie gelingt eine moderne Gestaltung des Messeareals? Wie nutzen wir die Fertigstellung der Koralmbahn? Und natürlich auch das Langzeitthema Hallenbad: weiterhin alles offen. Finanzplan? Fehlanzeige!

„Es gibt also mehr als genügend Gesprächsbedarf für den Gemeinderat und wir verstehen nicht, warum der Bürgermeister nun zum wiederholten Male auf eine Abhaltung der Gemeinderatssitzung verzichtet bzw. diese soweit wie möglich nach hinten verschiebt“, so Klubobmann GR Janos Juvan.

Eine Erklärung könnte sein, dass es massive Probleme bei der Budgeterstellung gibt. Derartige Töne hört man jedenfalls aus dem Rathaus aktuell des öfteren. „Es scheint, als ob die Arbeitsgemeinschaft nun zu spüren bekommt, wovor wir NEOS bereits bei der letzten Finanzdiskussion im Gemeinderat eindringlich gewarnt haben. Die Kassen der Stadt sind leer, das strukturelle Defizit ist viel zu hoch und es wurde bislang nicht ordentlich gegengesteuert,“ kritisiert Juvan.

Damals waren die Hinweise und Warnrufe der NEOS-Abgeordneten im Gemeinderat vielen Mitgliedern der Stadtregierung noch lästig und ein Dorn im Auge. Jetzt hat man offenichtlich größte Schwierigkeiten ein Budget für das kommende Jahr zu schaffen.

„Wir NEOS machen unmissverständlich klar, dass wir uns von der Stadtregierung erwarten, dass das Budget diesmal rechtzeitig fertiggestellt wird und auch alle Parteien rechtzeitig eingebunden werden, damit wir uns gemeinsam ein ordentliches Bild über die Finanzlage der Stadt machen können. Es liegt in der Verantwortung des Bürgermeisters, des Finanzreferenten und der Parteien der Arbeitsgemeinschaft, dass uns ein Disaster wie beim letzten Budget erspart bleibt“, schließt Juvan.