Zum Inhalt springen

Klagenfurter Stadtsenatssitzung: Ist es nach wenigen Monaten mit der Transparenz schon wieder vorbei?

Die anberaumte Sitzung des Stadtsenats soll aufgrund des Lockdowns als Videokonferenz abgehalten werden. NEOS und Grüne wurden diesmal nicht als Zuhörer eingeladen.

Heute wurde uns, nach mehrmaligem Nachfragen, die Auskunft erteilt, dass die NEOS-Gemeinderät_innen und die Gemeinderäte_innen der Grünen nicht als Zuhörer zur morgigen Stadtsenatssitzung, welche als Videokonferenz stattfinden soll, eingeladen werden. Somit bricht der Bürgermeister sein Versprechen, die Stadtsenatssitzung auch für die nicht im Stadtsenat vertretenden Partei zu dauerhaft zu öffenen.

 

Kurz machte es den Anschein, als sollte sich tatsächlich etwas ändern. NEOS waren bei über 90 % der Sitzungen dabei. Das war nicht immer einfach zu vereinbaren für Personen, die nicht hauptberuflich Politiker sind. „Es war uns aber immer sehr wichtig, diese Veränderung auch mitzutragen und mitzugestalten. Es scheint nun Schluss zu sein mit der groß angekündigten gelebten Transparenz im Klagenfurter Rathaus. Anstatt die notwendigen Schritte zu gehen, damit die Anwesenheit aller Parteien auch im Stadtrecht verankert und legitimiert wird, wird der erstbeste Anlass genommen, um uns wieder auszuladen“, so Klubobmann GR Janos Juvan.

Für uns NEOS war es ein positiver Schritt, da es den Kommunikations- und Informationsfluss um einiges erleichtert hat. „Nach dem Ende der 2-monatlichen Klubobleute-Gespräche, der Absage der Gemeinderatssitzung im November und dem Hinauszögern der Gemeinderatssitzung im Dezbember auf den letztmöglichen Termin, ist das die nächste Einschränkung für die Möglichkeit zum politischem Gespräch unter den Parteien. Ich halte das für einen schweren Fehler. Gerade jetzt müssen wir mehr statt weniger miteinander reden“, so Juvan.

Es gibt seitens der NEOS größtes Verständnis dafür, dass die Stadtsenatssitzung in Zeiten eines Lockdowns als Videokonferenz abgehalten wird. Organisatorisch wäre es sogar eine Erleichterung. Umso mehr stellt sich die Frage, warum NEOS und die Grünen nun ausgeladen wurden. „Gerade nach der Budgetklausur wäre es besonders interessant gewesen zu hören, welche Ergebnisse erzielt wurden. Oder blieb das lange Budget-Wochenende gar ergebnislos?“, schließt Juvan.

Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel

NEOS GRW KLGFT-77-859x483
22.11.2022NEOS Team1 Minute

NEOS Klagenfurt: Bitte sorgen Sie für Klarheit, Herr Bürgermeister!

Laut Gemeindeaufsicht: Klubobleute bei den Stadtsenatssitzungen nicht zulässig. NEOS-Klubobmann Juvan: „Wir halten uns an diese Erkenntnis, das muss aber für alle gelten. Auch für den Klubobmann des Team Kärnten, der unseren Informationen zufolge trotzdem anwesend war. Ich fordere eine Klarstellung von Bürgermeister Scheider.“

NEOS Klagenfurt: Bitte sorgen Sie für Klarheit, Herr Bürgermeister!
image001 (2)-1500x843
18.11.2022NEOS Team1 Minute

NEOS Klagenfurt: Was hat Liesnig aus den Vorschlägen der Parteien zum Budget gemacht?

Für heute hat Finanzreferent Philipp Liesnig eine Pressekonferenz zum Budget der Landeshauptstadt angekündigt – es fehlen immer noch 3 Mio. Euro. NEOS-Klubobmann Juvan: „Was hat Liesnig aus den Vorschlägen der Parteien zum Budget gemacht? Seit dem Abholen der Einspar-Vorschläge wurden die Parteien nicht mehr eingebunden. Gerade jetzt ist eine Zusammenarbeit enorm wichtig!“  

NEOS Klagenfurt: Was hat Liesnig aus den Vorschlägen der Parteien zum Budget gemacht?
20221116 Politik ohne Korruption Janos Juvan Heide Schmidt Kathrin Stainer-Hämmerle Michael Sabath vr-3227x1815
17.11.2022NEOS Team3 Minuten

Politik ohne Korruption – geht das? Es geht!

Politik ohne Korruption – geht das? Die Antworten darauf lieferte gestern eine Podiumsdiskussion der NEOS Kärnten. NEOS-Landessprecher Janos Juvan: „Ja, es geht. Vor allem die Bürger:innen haben es in der Hand. Es ist wichtig, dass sie kritisch auf das Verhalten von Politiker:innen schauen und die Demokratie als wichtigstes Instrumentarium nutzen. Denn die Wähler:innen können Korruption und Machtmissbrauch eine klare Absage erteilen.“

Politik ohne Korruption – geht das? Es geht!