neos kärnten

„Geparkte“ Grüne-Klubförderung endlich an Land zurückzahlen und für Bürger_innen einsetzen

19. August 2021

Unterdorfer-Morgenstern: „Dass die Grünen in Kärnten sich auf rechtliche Lücken ausreden und deshalb die eingefrorene Klubförderung von fast 600.000 Euro seit über drei Jahren nicht an das Land zurückzahlen, ist in Zeiten der Pandemie, in der jeder Steuereuro für die Unterstützungen der Menschen und Wirtschaft wichtig wäre, einfach unverständlich!“

Dreieinhalb Jahre ist es her, seit die Grünen in Kärnten bei der Landtagswahl 2018 einen herben Verlust an Wählerstimmen verzeichnen mussten und aus dem Landtag ausgeschieden sind. „Als aber gestern in der ZiB 2 berichtet wurde, dass die 590.000 Euro an Klubförderung, die damals noch auf dem Konto der Grünen übrig waren, noch immer nicht an das Land zurückgezahlt wurden, war wie ein Schlag ins Gesicht“, ist NEOS-Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern verärgert.

Das Land Kärnten hat damals zwar Klage auf Rückzahlung besagter Klubförderung einreichen wollen, der Verfassungsgerichtshof sah sich aber nicht zuständig.

Die Grünen hingegen respektive Landessprecherin Olga Voglauer betont gestern die nicht eindeutige gesetzliche Regelung, weshalb die Grünen sich nicht in der Verantwortung sehen, die zweckgebundenen Förderungen zurückzuzahlen; vielmehr nimmt sie den Landtag in die Pflicht, die Gesetzeslücke rund um dieses Thema zu schließen.

 „Frage der Moral und Verpflichtung gegenüber der Menschen im Land!“

Unterdorfer-Morgenstern lässt diese Argumente nicht gelten: „Andere damals betroffene Parteien wie das BZÖ haben verbliebene Fördergelder, die sie durch den Auszug aus dem Landtag nicht mehr verbrauchen dürfen, an das Land Kärnten zurückgezahlt. Es ist nicht zuletzt auch eine Frage der Moral und die Grünen in Kärnten sollten sich überlegen, dass sie mit ihrem Handeln bzw. Nicht-Handeln seit dreieinhalb Jahren über eine halbe Million an öffentlichen Steuergeldern der Kärntnerinnen und Kärntner blockieren. Steuergeld, das spätestens seit Ausbruch der Pandemie mehr denn je zur weiteren Unterstützung von Familien, Arbeitnehmern und Unternehmen gebraucht werden könnte.“

Unterdorfer-Morgenstern appelliert an Voglauer und die Partei, wenigstens jetzt Courage zu zeigen und mit dem Landtag eine Lösung zu erzielen, damit die  590.000 Euro rasch zurück gezahlt und für dringend nötige Maßnahmen aufgewendet werden können, die den Bürgerinnen und Bürgern spürbar zugutekommt.