Pressekonferenz vom 2.11.2023

Persönliche Erklärung von Janos Juvan

Vor wenigen Tagen wurde ich von der Behörde informiert, dass mich die Stadt Klagenfurt angezeigt hat. Ich habe mittlerweile Akteneinsicht genommen und möchte mich auf diesem Wege auch bei der Behörde für die bislang bestens erfolgte Abwicklung bedanken und sie aktiv informieren. 

Soviel vorweg: Mir wird nicht vorgeworfen, dass ich mir etwas illegal geholt hätte. Es wird mir auch nicht vorgeworfen, dass ich etwas abgerechnet hätte, das mir nicht zusteht und auch nicht, dass ich jemanden mit einem Job versorgt hätte. Das alles sind Vorwürfe für die sich andere hier im Rathaus zu erklären haben. Ich wurde angezeigt, weil ich den Menschen in Klagenfurt gesagt habe, was sich in genau diesem Raum schauerliches zugetragen hat.

Dass es zu dieser 35-seitigen Anzeige gekommen ist, die klar als Versuch zu werten ist, mich als Gemeinderat mundtot zu machen, wirft gleich mehrere Fragen auf: Warum stört man sich daran, dass die Menschen erfahren, was hier herinnen passiert? Warum lässt ein Bürgermeister, der ganz klar die politische Verantwortung dafür trägt zu, dass man zu solchen Methoden greift, oder ist er gar der aktive Treiber dahinter? Und letztlich die Frage: Ist es nicht sogar die Pflicht eines Gemeinderates die Bürgerinnen zu informieren, wenn hier herinnen auf Kosten der Steuerzahler:innen politische Deals abgezogen werden?

Hier in diesem Raum habe ich vor 2,5 Jahren ein Gelöbnis abgelegt. Nämlich das Gelöbnis zum Wohle der Stadt Klagenfurt zu handeln. Und das habe ich nicht leichtfertig gemacht. Ganz im Gegenteil. Mein Weg hat mich  genau aus diesem Grund in die Politik geführt. Nämlich zum Wohl der Landeshauptstadt zu handeln, dazu beizutragen, sie zu entwickeln und eine gute Zukunft zu schaffen. Klagenfurt mag nach außen vom Bürgermeister vertreten werden. Aber er ist nicht die Stadt. Der Magistrat mag nach innen vom Magistratsdirektor geleitet werden. Aber auch er ist nicht die Stadt. Genauso wenig wie einzelne Regierungsmitglieder, oder Gemeinderäte. Die Stadt Klagenfurt, das sind für mich die Menschen, die die hier aufwachsen und die die hier leben. Und nach bestem Gewissen zu ihrem Wohle zu handeln, das habe ich gelobt.

Und genau dieses Wohl hatte ich auch im Sinne, als ich im September nach einer Ausschusssitzung, die Öffentlichkeit darüber informiert habe, was hier herinnen abgelaufen ist. 

Die Deals im Hinterzimmer des Bürgermeisters, der Überstunden-Skandal, die Klage des Magistratsdirektors gegen die eigene Stadt. All das war und ist den Mächtigen scheinbar noch immer nicht genug gewesen, dem allen ein Ende zu setzen und den MD abzuberufen.

Und da war mir klar: Die Mächtigen im Rathaus wollen nicht, dass die Menschen erfahren, was die politischen Eliten hier herinnen auspackeln. Und genau dagegen stemme ich mich mit allem, was mir möglich ist. In dieser Sache geht es nicht um mich. Es geht um das Verhältnis der Politik zu den Menschen. Soll ein Rathaus eine Dunkelkammer sein, oder ein Open-House? Dürfen sich die Mächtigen heimlich alles ausmachen, oder haben die Menschen ein Recht auf die Wahrheit?

Dass es die Fürsten der Finsternis im Rathaus für ihre Deals lieber dunkel haben, ist spätestens jetzt ganz offensichtlich. Der Bürgermeister hat das, was nun gefolgt ist ja bereits selbst angekündigt: Die Stadt Klagenfurt hat mich mittels 35-seitiger Eingabe bei der Staats-Anwaltschaft angezeigt und bezichtigt mich der Verletzung des Amtsgeheimnisses. Das ist auch vielsagend: Jetzt, wo dieses unsägliche Amtsgeheimnis vom Bund - endlich aus der Verankerung gerissen werden soll, will man es in Klagenfurt noch zusätzlich einzementieren. Das was in Klagenfurt passiert, ist genau der Grund, warum wir NEOS seit unserer Gründung das Informationsfreiheitsgesetz fordern. Weil es das Recht der Bürger:innen auf Transparenz einfach über das Interesse der politischen Eliten auf Geheimniskrämerei stellt.

Es ist für mich erstaunlich, mit welcher Vehemenz, Unverfrorenheit und Kaltblütigkeit in dieser Stadt von den Mächtigen versucht wird all diejenigen mundtot zu machen, die sich gegen die Deals stemmen und versuchen Licht in die Dunkelkammer Rathaus zu bringen. Da werden Journalisten angezeigt, Mitarbeiter von Detektiven verfolgt, Anwälte beauftragt Schreiben an Medienhäuser zu verfassen, um die Berichterstattung einzudämmen. Es sind mittlerweile weit über hundertausend Euro, die wie selbsverständlich aus den Taschen der Bürgerinnen und Bürger gezogen werden, um für den eigenen Machterhalt missbraucht zu werden. Und nun eben richtet sich die ganze Kraft und Konzentration auf mich. Einen Gemeinderat, der nicht hinnehmen will, dass in dieser Stadt nichts weitergeht, weil die Mächtigen - statt zu arbeiten - lieber einen Deal nach dem anderen abziehen. 

Aber genau in Richtung dieser Fürsten der Finsternis sage ich: Es ist zu spät. Weder ich, noch sonst jemand lässt sich von euch einschüchtern. Ihr könnt es noch so oft versuchen. Die Fassade eurer Dunkelkammer bekommt immer mehr Risse. Und durch jeden dieser Schlitze dringt ein wenig Licht. Jenes Licht, dass ihr so sehr verabscheut, weil es sichtbarmacht, was ihr verstecken wollt.
 

Ich weiß, dass sich der Bürgermeister und seine Vassalen wohl fühlen in dem Sumpf, den sie erschaffen haben. Aber ich werde nicht hinnehmen, dass Klagenfurt jeden Tag ein Stück tiefer darin versinkt. Ich stehe dafür, dass wir diesen Sumpf endlich trockenlegen und stattdessen in Klagenfurt endlich ein solides Fundament schaffen, auf dem wir die Zukunft dieser Stadt bauen können. Auf dem wir sie zu dem werden lassen, was sie eigentlich sein sollte: eine moderne, weltoffene und gesellschaftlich wie wirtschaftlich erfolgreiche Stadt mitten in Europa, an der Schnittstelle der großen Sprachkulturen. Dafür stehe ich und dafür werde ich alles tun. Und Maulkorb lasse ich mir schon recht keinen anlegen.