Pressekonferenz vom 2.11.2023
"Da gibt es scheinbar etwas, das niemand wissen soll."
Am Donnerstagvormittag lud der NEOS-Klubobmann Janos Juvan zu einer Pressekonferenz ins Rathaus ein.
"Es ist noch keine zwei Wochen her, da waren die heiligen drei Könige in Kärnten unterwegs, auch hier im Rathaus. Mittlerweile sind sie wieder abgelöst worden von den unheiligen drei Königen, Scheider, Jonke und Dolinar. Doch statt Weihrauch, Gold und Myrrhe gibt es bei ihnen illegale Vertragsverlängerungen, Überstunden und fragwürdige Wohnungsdeals“, beginnt Juvan.
Die Tatsache, dass Dolinar seinem eigenen Sohn eine Sozialwohnung zugeschanzt hat und die gesamte Stadtregierung dem zustimmt, bezeichnet er als einfach unappetitlich.
Juvan hebt hervor, dass die Klagenfurter Stadtregierung, insbesondere das Team Kärnten, einmal mehr unter der ohnehin schon sehr niedrigen Messlatte für Anstand und Moral agiert. Er betont, dass es nicht Aufgabe der Politik sei, das Vorgehen aller Beteiligten zu bewerten, sondern der Justiz. Juvan zeigt Vertrauen in die Staatsanwaltschaft, dass sie die richtigen Schlüsse aus den bekannt gewordenen Informationen ziehen wird.
Juvan fordert den sofortigen Rücktritt von Vize-Bürgermeister Dolinar und kritisiert dabei scharf die Reaktion des Team Kärnten und seines Vorsitzenden Gerhard Köfer: "Ein angebotener Rücktritt von Dolinar, irgendwann, ist natürlich zu wenig. Das Team Kärnten muss die Konsequenzen sofort ziehen. Wenn diese Herrschaften so sauber sind, wie sie von sich gerne behaupten, muss Dolinar besser gestern als heute zurücktreten und das Team Kärnten an seiner Stelle eine Person folgen lassen, die integer, fähig und gewillt ist, Klagenfurt positiv zu gestalten."
Juvan betont die Notwendigkeit von konkreten Ideen und Lösungen, um Klagenfurt voranzubringen, anstatt sich weiter in Skandalen zu verlieren. "Es wäre Aufgabe der Stadtregierung, hier endlich etwas zu liefern. Ich verstehe die Menschen dieser Stadt, die die Hoffnung langsam aufgeben. Aber ich sage, dass wir genau das nicht tun dürfen. Klagenfurt kann viel besser sein als das, was wir aus dem Rathaus derzeit erleben."
Mit tiefer Überzeugung und konkreten Vorschlägen schlägt Juvan vor, den Bereich des sozialen bzw. geförderten Wohnbaus aus den Fängen der Politik zu befreien und in die Hände von Profis zu geben. Dies würde den Bürgern dieser Stadt, besonders den sozial Schwachen, zugutekommen und der Stadt Klagenfurt beträchtliche Einnahmen durch den Verkauf sowie eine jährliche Budgetentlastung von rund 2 Mio. Euro bringen.
Juvan bringt 3 konkrete Projektvorschläge:
Mit diesen Projekten profitieren insbesondere die Klagenfurter Innenstadtbetriebe, und Klagenfurt erteilt damit dem Leerstand eine starke Kampfansage.
Juvan schließt mit einer klaren Forderung an die Stadtregierung: "Tun Sie endlich, wofür Sie gewählt wurden, und lassen Sie die Finger von den schmutzigen Deals!"
Pressekonferenz vom 2.11.2023
"Da gibt es scheinbar etwas, das niemand wissen soll."
Causa Jost: Nur NEOS und SPÖ für die Abberufung des Magistratsdirektors
In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses kam es nach über 7 Monaten endlich zur Abstimmung über den Abberufungs-Antrag gegen den Magistratsdirektor. Juvan hatte bereits im Februar gefordert, dass Jost gehen muss. Nur NEOS und SPÖ stimmten dafür. TK, ÖVP, FPÖ und sogar die Grünen halten an Jost fest.
Knalleffekt in Causa Jost II
Bürgermeister hätte Gemeinderat schon vor Monaten über die Abberufung des Magistratsdirektor abstimmen lassen müssen. Wiederholter Gesetzesbruch - Erneut bestätigt die Gemeindeaufsicht gesetzeswidriges Vorgehen von Bürgermeister Scheider. Nun droht Scheiders Buberlpartie im eigenen Sumpf zu versinken. Juvan fordert die Causa Jost ein für alle Mal zu beenden und Klagenfurt durch einen Neustart aus der Misere zu führen.