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Causa Jost: Nur NEOS und SPÖ für die Abberufung des Magistrats­direktors

In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses kam es nach über 7 Monaten endlich zur Abstimmung über den Abberufungs-Antrag gegen den Magistratsdirektor. Juvan hatte bereits im Februar gefordert, dass Jost gehen muss. Nur NEOS und SPÖ stimmten dafür. TK, ÖVP, FPÖ und sogar die Grünen halten an Jost fest.

Bevor jemand die Wahrheit anspricht, dreht man im Rathaus lieber das Mikro ab

Bevor es aber zur Abstimmung kommen konnte, ging es wieder einmal heiß her. Juvan meldete sich gleich zu Beginn zur Tagesordnung zu Wort. Ihm war vom Bürgermeister im Vorfeld schriftlich (sic!) versprochen worden, dass der Beschluss des Gemeinderates, der Scheider verpflichtet, Mitarbeiter, die in einem Verfahren der Staatsanwaltschaft als "beschuldigt" geführt werden, alle gleich zu behandeln, in diesem Gremium zu besprechen. Hintergrund: Im Falle der beiden Mitarbeiter, die verdächtigt werden, Unterlagen an Journalisten weitergegeben zu haben, hat Scheider diese suspendiert. Im Falle seines eigenen Büroleiters und des Magistratsdirektors, gegen die ebenfalls entsprechenden Verfahren laufen, jedoch nicht.

 

Nachdem sich dieses Thema aber entgegen der Zusage von Scheider nicht auf der Tagesordnung befand, wollt Juvan nachfragen. Er konnte seinen Satz aber gar nicht beenden. Gleich fiel ihm (ausgerechnet) Jonke ins Wort und beschwerte sich, dass Juvan in diesem Ausschuss kein ordentliches Mitglied, sondern nur Zuhörer sei. Als solcher dürfe er hier nur zuhören und nicht reden. "So läuft das hier im Rathaus: Bevor jemand die Wahrheit anspricht, dreht man ihm lieber das Mikro ab. Dass der Bürgermeister nicht einmal mehr zu seinem Wort steht, das er schriftlich abgegeben hat und dass er sich weigert einen Beschluss des Gemeinderates umzusetzen, nur um die Freunderl-Partie zu schützen, darüber kann sich nun jeder selbst sein Bild machen." so Juvan

Für mich stehen Ehrlichkeit und Transparenz über schmutzigen Deals“

"Ich habe von Anfang an in dieser Causa ganz klar gesagt wofür ich mit NEOS stehe. Von vielen anderen Parteien war das lange nicht klar. Dank der gestrigen Abstimmung im Ausschuss wissen wir es aber endlich und diese Wahrheit muss ans Licht." sagt Janos Juvan. "Ich bin mir sicher, dass ich jetzt von jenen, die es im Rathaus für ihre Deals lieber dunkel haben, massiv angegriffen werde, weil ich sage, was da am 15.9. im Ausschuss passiert ist. Aber ich sage: die Öffentlichkeit hat ein Recht das zu erfahren. Für mich stehen Ehrlichkeit und Transparenz über schmutzigen Deals." so Juvan weiter.

Abstimmung über Abberufung von Jost nach mehr als 7 Monaten

Doch der Weg dorthin war mehr als steinig. Zunächst wurde der Antrag, den Juvan bereits am 9. Februar gestellt hatte, nicht auf die Tagesordnung des Gemeinderates genommen, sondern zur Beratung dem Ausschuss zugewiesen. Dort wurde dann ein "Formalfehler" festgestellt und der Antrag nicht zur Behandlung zugelassen. Juvan legte Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht ein und bekam recht. So verging mehr als ein halbes Jahr, bevor eine Abstimmung über eine Frage stattfinden konnte, die die Menschen in Klagenfurt intensiv beschäftigt. Schließlich geht es um nicht weniger als die Frage, ob jemand, der neben einem üppigen Gehalt noch zigtausende Euro an Überstunden abrechnet, die Stadt verklagt und sich mit dem Bürgermeister in schmutzige Deals verstrickt, ob der höchste Angestellte der Stadt als Vorbild für rd. 2.000 Mitarbeiter im Amt bleiben soll oder nicht. "Dass mein Antrag vom Ausschuss abgelehnt wurde und Jost nicht abberufen wird, ist natürlich enttäuschend. Aber zumindest wissen die Menschen in Klagenfurt jetzt ganz genau, wer auf welcher Seite steht.", so Juvan abschließend.

Rückfragehinweis

Janos Juvan 
janos.juvan@neos.eu
+43 660 9117714
kaernten.neos.eu

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