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NEOS-Regionalkoordinator Bernhard Zebedin und Heidi Krammer von der Elternbildung Villach fehlt eine klare Strategie hinter den geforderten Corona-Tests von Irene Hofstetter-Lackner. Zudem sehen sie die Freiheit und Erziehungskompetenz von Eltern in Gefahr durch mögliche Konsequenzen, sollte einem Test nicht zugestimmt werden.

Nach heutigem, einstimmigen Beschluss im Innenausschuss wird am Donnerstag im Nationalrat der konsolidierte Vier-Parteien-Antrag beschlossen, der die ultranationalistisch-faschistische Gedenkfeier auf dem Loibacher Feld in Bleiburg ein für alle Mal verhindern soll und auch den Ankauf weiterer Gründe dort im Visier hat. NEOS Kärnten: „Mit dem eindeutigen Beschluss durch den Nationalrat sind nun das Bundesministerium für Inneres und das Land Kärnten in der Verantwortung.“

Unterdorfer-Morgenstern: „Diskriminierung darf in unserer demokratischen und liberalen Gesellschaft keinen Platz mehr haben.“ NEOS bringen LGBTIQ*-Antragspaket und Petition ein. Gemeinde Spittal an der Drau soll Regenbogenbank erhalten; NEOS fordern und unterstützen zentrale Courage-Beratungsstelle für LGBTIQ* in Kärnten.

Online-Petition zum Erhalt des EVEU-Förderprogramms in Kärnten gestartet. Unterdorfer-Morgenstern: „Gerade jetzt, da ein erhöhter Förder- und Begleitungsbedarf auf dem Weg zurück in schulische Normalität nötig sein wird, kann nicht ein erfolgreich etabliertes Programm dem Sparstift zum Opfer fallen!“

Schulterschluss für Einbringung eines Entschließungsantrags von NEOS, ÖVP, SPÖ und Grüne, mit dem umstrittene Gedenkveranstaltung in Bleiburg in Zukunft verboten werden soll. NEOS-Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern zeigt sich höchst erfreut: „Nachdem NEOS Kärnten schon rund um die Gedenkveranstaltung fragwürdige Vorkommnisse aufgezeigt hat ist es gut, dass nun Bewegung in die Debatte kommt und Weichen gestellt werden, diese Veranstaltung in Zukunft zu unterbinden.“ 

NEOS Kärnten haben heute, 16. Mai, ihre erste digital übertragene Landesmitgliederversammlung abgehalten, in der das Budget 2020 beschlossen wurde.

Die Gastronomie-Verordnung ist schwammig; jene für Hoteliers noch ausständig. Unterdorfer-Morgenstern: „Die Regierung muss einen längerfristigen und vor allem konkreteren Szenarien-Plan für den Tourismus schaffen, um Betrieben Klarheit zu geben und Planbarkeit zu ermöglichen.“

Rechtswidriger Grundstücksverkauf könnte dem Faschistentreffen noch mehr Fläche zur Verfügung stellen.NEOS-Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern appelliert an LH Peter Kaiser, dies zu verhindern: „Ein Ausverkauf an einen rechtsradikalen Verein darf keinesfalls geschehen!“

Unterdorfer-Morgenstern zum Europatag am 9. Mai: „Mehr denn je braucht es ein geeintes Europa! Weg vom nationalstaatlichen Klein-Klein und mit grundlegenden Reformen hin zu den Vereinigten Staaten von Europa!“

Lausegger: „Jetzt schon gibt es immer wieder Engpässe bei Kinderbetreuungsplätzen in Klagenfurt, bestehende Angebote werden Entwicklungen durch neue Wohnbau-Projekte wie BKS, Neuner-Areal und hi Harbach nicht mehr abdecken können.“

Das Hygienehandbuch zu Covid-19 erstreckt sich über 25 Seiten, offen bleibt jedoch, ob es sich bei den Maßnahmen um reine Empfehlungen handelt oder um Vorschriften, die eingehalten werden müssen.

NEOS-Landessprecher Unterdorfer-Morgenstern: „Die so dringende unbürokratische Hilfe ist bei vielen Unternehmen und damit auch für die Arbeitnehmer noch nicht angekommen. NEOS Kärnten starten Ist-Stand-Erhebung, wie die Situation tatsächlich ist, um in Folge auch auf Bundesebene Schritte setzen zu können.“ 

NEOS-Regionalkoordinator Zebedin: „Begrüßen Vorstoß der Stadt Villach, Vertrauenspersonen für Eltern installieren zu wollen. Dabei ist jedoch die Wahrung der absoluten Anonymität und die Unabhängigkeit von der Institution Schule oberstes Gebot. Beim Hochfahren des Schulbetriebs wird das Know-how der Schulpsychologen zudem unabdingbar sein.“ 

NEOS-Regionalkoordinator Zebedin begrüßt Vorstoß von Villachs Bildungsreferentin, Vize-Bgm. Irene Hochstetter-Lackner, sich für kreative Lösungen rund um die Erreichbarkeit zwischen Schüler_innen und Lehrer_innen einzusetzen. Das Aufzeigen der NEOS einer kostengünstigen, innovativen Lösung gemeinsam mit dem lokalen Technologie-Unternehmen „HostProfis“ hat sich allein deshalb schon bezahlt gemacht.