Kritik an Sponsoring des Public Viewing ist mehr als berechtigt
Das Sponsoring des Public Viewing durch die Klagenfurt Dachstrom GmbH hat ganz stark den Anschein nach einem Geschäft, das in dieser Form nicht stattfinden soll und rechtlich wahrscheinlich auch nicht darf. Die Stadt Klagenfurt kämpft mit ihrem Budget und muss mit einem internen Darlehen seine Finanzen stabilisieren, damit das Alltagsgeschäft funktionieren kann. In dieser Situation eine stadteigene Gesellschaft zu verpflichten ein Sponsoring zu ermöglichen, ist mehr als fragwürdig und rechtlich einfach nicht sauber. Hier werden wir NEOS weiter nach klaren Antworten verlangen“, so Klubobmann GR Janos Juvan.
Mit rund 1.200 Lehrabbrüchen im Jahr 2020 verzeichnet Kärnten einen Rückgang im Vergleich zu den beiden Jahren davor. Unterdorfer-Morgenstern: „Von diesem Rückgang darf man sich nicht täuschen lassen, er ist der Corona-Pandemie geschuldet und die Zahlen sind immer noch hoch. Umso mehr gilt es jetzt für einen echten Neustart und bessere Chancen für Jugendliche, die grundlegenden Ursachen zu analysieren und dieser Entwicklung entgegenzuwirken!“
NEOS hat nahezu das gesamte politische Instrumentarium des Klagenfurter Stadtrechtes positiv und erfolgreich für die Stadt Klagenfurt in der Gemeinderatssitzung genutzt.
Seit dem 19. Mai 2021 dürfen die Kärntner Gastronomie- und Hotelleriebetriebe wieder Gäste empfangen - und mit etwas zeitlicher Verspätung hat das Land Kärnten die Plattform für die Validierung der Selbsttests am Mittwoch freigeschalten. Wie sich in Gesprächen mit Gastronomen gezeigt hat, ist das Eintrittstesten bzw. das Prüfen der digitalen Tests relativ unkompliziert - anders verhält es sich bei Genesenen oder Geimpften, hält der UNOS-Landessprecher Christoph Wriessnegger fest.
Seit Jahren steigen Immobilienpreise – im Gegensatz zu den Haushaltseinkommen. Der Traum vom Eigenheim ist für die Hälfte der Mieter in Österreich mittlerweile unrealistisch. Unterdorfer-Morgenstern: „Gerade jetzt, da die Pandemie die Menschen noch mehr belastet, muss die Schaffung von Eigenheim wieder finanzierbar werden. Ein erster Schritt wäre die Abschaffung von Grunderwerbssteuer und Eintragungsgebühr!“
NEOS-Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern betont: „Es reicht nicht aus, wenn in der Pandemie für die Helden des Alltages geklatscht wird. Wie so oft angekündigt müssen sich die Arbeitsverhältnisse für Beschäftigte in den Sozialbereichen endlich verbessern.“
Im Ausschuss für BürgerInnenbeteiligung, direkte Demokratie und Petitionen verwies Unterdorfer-Morgenstern auf die Wichtigkeit der Transparenz auf allen Ebenen und appelliert weiters, die Hürden für direkte Demokratie und Wähler zu senken.
EU-Gemeinderäte und Gemeinderätinnen sind die ersten Ansprechpartner_innen für EU-Themen auf lokaler und regionaler Ebene. „Es freut mich sehr, dass NEOS hier mit gutem Beispiel voran gehen und Gemeinderäte in Klagenfurt, Spittal und Seeboden sich entschlossen haben, diese Herausforderung anzunehmen“, betont Unterdorfer-Morgenstern.
„Wenn ein Corona-Fall für einen gelben, zwei für einen orangen und vier für einen roten Wahlsprengel ausreichen, muss man sich die Frage stellen, ob Villachs Corona-Karte sinnvoll ist oder doch eher Panikmache?“, wundert sich NEOS-Regionalkoordinator Bernhard Zebedin.
Am 9. Mai fällt der Startschuss für die Konferenz zur Zukunft Europas; hier steht der Dialog mit den Bürger_innen im Fokus. Unterdorfer-Morgenstern: „Das vorhandene Engagement und Bekenntnis auf Landesebene soll noch stärker in den Gemeinden Einzug halten: Bürgerforen müssen angesichts der wichtigen Thematik bewusst forciert und bestärkt werden!“
Das Fahren mit angezogener Handbremse der Stadtregierung bei der Budgeterstellung behindert die versprochene positive Entwicklung der Stadt nach der Pandemie und macht es unmöglich, sich mit großen Themen zu beschäftigen.
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