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NEOS Klagenfurt sehen keinen Grund zum Jubeln. Das budgetierte Minus erhöht sich um weitere vier Millionen Euro. Der Mut zum Weitblick in Budgetfragen fehlt offensichtlich.

28 Frauen wurden heuer bereits ermordet, die Zahl der polizeilichen Interventionen bei Gewalt in der Familie ist seit dem ersten Lockdown stark gestiegen, ebenso Anrufe bei der Frauenhelpline. Unterdorfer-Morgenstern: „Die Zahl der Übergriffe in den eigenen vier Wänden steigt mit den Ausgangssperren, wir dürfen bei dem Thema nicht wegschauen und nicht verschlafen, schnellstmöglich zusätzliche Hilfsangebote zu schaffen.“

NEOS Klagenfurt sehen einerseits einen Widerspruch in der Kurzparkzonen-Gebührenbefreiung am 24.12. und 31.12.2021 zu den Budgetmaßnahmen und andererseits zur Positionierung der Landeshauptstadt Klagenfurt an der Spitze bei den Themen Umweltschutz und New Mobility.

NEOS begrüßen Entwicklung und mögliches „Aus“ der Ustascha-Treffen am Loibacher Feld. Unterdorfer-Morgenstern: „Der erfreulichen Bestätigung der eingesetzten Expertengruppe, dass das Treffen in dieser Form verboten werden muss, müssen nun auch entsprechend konsequente politische Taten und Maßnahmen folgen!“ 

NEOS fordern LH Peter Kaiser auf, Lockdown zu nützen und fixe Impftermine zu verschicken. Unterdorfer-Morgenstern: „Wir müssen den Menschen die Impfung gerade jetzt noch aktiver nahelegen und Hürden abbauen– am besten direkt vor die Haustür, mit einem zugeschickten fixen Impftermin.“

Die anberaumte Sitzung des Stadtsenats soll aufgrund des Lockdowns als Videokonferenz abgehalten werden. NEOS und Grüne wurden diesmal nicht als Zuhörer eingeladen.

NEOS fordern zukunftsorientiere Erweiterung des Krisenstabs unter Einbindung von externen Experten. 

In der heutigen Gemeinderatssitzung in Spittal fordern NEOS volle Transparenz und Aufklärung rund um das gescheiterte Leaderprojekt „Regions-Körberl“, das auch jetzt noch viele Fragen in der Abwicklung aufwirft. Gemeinderat Ludwig Gasser: „Wenn 60.000 Euro Fördergeld der Stadtgemeinde in den Sand gesetzt werden, haben die Spittaler das Recht, dass Fehler lückenlos aufgeklärt werden!“

„Steuergeld ist vernünftig eingesetzt, wenn es um die Mobilität der Bevölkerung und Klimaschutz geht“, betont NEOS-Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern.

Der Bürgermeister schweigt lieber, als dafür zu sorgen, dass wir die Lage in den Griff bekommen. Es sind Handeln, Vorbildwirkung und fürsorgliche Worte und Taten mit der Bevölkerung gefragt.

Die Ankündigung der SPÖ eine Leerstandsabgabe einzuführen ist für NEOS Klagenfurt nicht nachvollziehbar. Es scheint eher eine Idee zu sein, um die Kassen der Stadt zu füllen, als die Stadt modern und nachhaltig weiterzuentwickeln.

Nach der Absage der bereits geplanten Sitzung des Gemeinderates im November wird nun auch jene im Dezember auf den letztmöglichen Zeitpunkt, auf den 30. Dezember 2021, verschoben. Sind das die Vorboten eines miserablen Budgets?

NEOS-Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern: „Wir dürfen unseren Kindern nicht noch ein Jahr Bildung rauben. Seit Pandemiebeginn wirken sich viele Maßnahmen der Bundesregierung auf die Zukunftschancen der nachfolgenden Generationen aus, dies darf nicht schon wieder der Fall werden.“

Es ist an der Zeit Verantwortung zu übernehmen. NEOS Aufruf zur parteipolitischen Zusammenarbeit um ein Corona-Chaos 2022 in Klagenfurt zu vermeiden.