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Mit der Einführung der Impfpflicht ist ein Lockdown für Ungeimpfte nicht mehr gerechtfertigt. NEOS Kärnten begrüßen den soeben von der Bundesregierung verkündeten Schritt, dass der Lockdown am Montag beendet wird.

Bürgermeister Christian Scheider lässt Personen ohne 3G-Nachweis in die Amtsgebäude. Damit wirbt er um die Wählergunst der Impfgegner und riskiert leichtfertig die Gesundheit der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Ausreichende Impfungen sind der Schlüssel zur Freiheit und Überwindung der Pandemie, sind NEOS in Kärnten überzeugt. „Die Bundesregierung hat es verabsäumt, rechtzeitig umfassende Anreize sowie Aufklärung für die freiwillige Impfung auf den Weg zu bringen. Ich bezweifle, dass die Impfpflicht nun den gewünschten Effekt haben wird, jedenfalls aber wird sie Verwaltung, Behörden und Gerichte lahmlegen“, so Unterdorfer-Morgenstern.

Konstruktive Zusammenarbeit zwischen SPÖ und NEOS lässt die Stadt Klagenfurt neue Wege im Sinne der Transparenz gehen. Eine schnelle Veröffentlichung des Voranschlags 2022 auf www.offenerhaushalt.at steht nichts mehr im Wege.

Anfang Dezember boten NEOS Kärnten ihre barrierefrei zugängliche Parteizentrale in der Domgasse als Übergangslösung für Corona-Impfungen an. Doch bisher gibt es seitens der Stadt keine Reaktion.

Aufgrund der zu niedrig budgetierten Posten für Rückstellungen für nicht konsumierte Urlaube in Klagenfurt bringen NEOS einen Abänderungsantrag zum Budget 2022 ein.

Trotz eindeutiger Stellungnahme der Kärntner Gemeindeaufsicht, die dem Gemeinderat die Zuständigkeit zuspricht, verkündet der Klagenfurter Bürgermeister in seinem heutigen Schreiben per Dienstanweisung eine umfassende Neuregelung der Dienstzeiten für sämtliche Magistratsbedienstete.

NEOS-Landessprecher „on tour“: Mit dem „Marco Mobil“, einem rollenden Wohnzimmer, fährt der NEOS-Landessprecher ab 2022 durch alle 132 Gemeinden – hin zu den Menschen, im individuellen Dialog bei ihnen vor Ort, um unmittelbar die Wünsche, Sorgen sowie Erwartungen an die Politik zu erfahren.

Bürgermeister Christian Scheider verstrickt sich immer tiefer in dem von ihm geschaffenen Problem „Personaldeal“. Nachdem von NEOS und der Wirtschaftskammer belegt wurde, dass der Plan des Bürgermeisters die Stadt Millionen kosten wird, attestiert ihm nun die Landesaufsichtsbehörde rechtswidriges Vorgehen.

Unterdorfer-Morgenstern und Juvan: „Begrüßen rasche Reaktion der Stadt Klagenfurt und konstruktive Abklärung unseres Angebots, die NEOSphäre als zusätzliche Impf-Einheit nutzen zu können. Denn jetzt geht es um rasche Lösungen und gemeinsames Ziehen an einem Strang.“

NEOS Kärnten wollen der Stadt Klagenfurt nach gescheitertem Projekt Impfstraße im C&A-Gebäude helfen und stellen ihre barrierefrei zugängliche Parteizentrale in der Domgasse bis in den März als Übergangslösung für Corona-Impfungen zur Verfügung, bis die Stadtregierung geeignete Räumlichkeiten gefunden hat.

Aufgrund der höchstangespannten Lage in Kärnten fordern die NEOS-Gemeinderät_innen eine 2G-Plus-Regelung für die Gemeinderatssitzung am 30. Dezember 2021.

„Leider gibt es im Bereich der Inklusion von Menschen mit Behinderung immer noch großen Nachholbedarf. Umso wichtiger ist es, das Thema nicht aus den Augen zu verlieren“, stellt NEOS-Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern fest.

Nach der medialen Meldung von TKS-Klubobmann Patrick Jonke bezieht NEOS-Klubobmann Janos Juvan zu den fachlichen Punkten Stellung.