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Aufgrund der zu niedrig budgetierten Posten für Rückstellungen für nicht konsumierte Urlaube in Klagenfurt bringen NEOS einen Abänderungsantrag zum Budget 2022 ein.

Trotz eindeutiger Stellungnahme der Kärntner Gemeindeaufsicht, die dem Gemeinderat die Zuständigkeit zuspricht, verkündet der Klagenfurter Bürgermeister in seinem heutigen Schreiben per Dienstanweisung eine umfassende Neuregelung der Dienstzeiten für sämtliche Magistratsbedienstete.

NEOS-Landessprecher „on tour“: Mit dem „Marco Mobil“, einem rollenden Wohnzimmer, fährt der NEOS-Landessprecher ab 2022 durch alle 132 Gemeinden – hin zu den Menschen, im individuellen Dialog bei ihnen vor Ort, um unmittelbar die Wünsche, Sorgen sowie Erwartungen an die Politik zu erfahren.

Bürgermeister Christian Scheider verstrickt sich immer tiefer in dem von ihm geschaffenen Problem „Personaldeal“. Nachdem von NEOS und der Wirtschaftskammer belegt wurde, dass der Plan des Bürgermeisters die Stadt Millionen kosten wird, attestiert ihm nun die Landesaufsichtsbehörde rechtswidriges Vorgehen.

Unterdorfer-Morgenstern und Juvan: „Begrüßen rasche Reaktion der Stadt Klagenfurt und konstruktive Abklärung unseres Angebots, die NEOSphäre als zusätzliche Impf-Einheit nutzen zu können. Denn jetzt geht es um rasche Lösungen und gemeinsames Ziehen an einem Strang.“

NEOS Kärnten wollen der Stadt Klagenfurt nach gescheitertem Projekt Impfstraße im C&A-Gebäude helfen und stellen ihre barrierefrei zugängliche Parteizentrale in der Domgasse bis in den März als Übergangslösung für Corona-Impfungen zur Verfügung, bis die Stadtregierung geeignete Räumlichkeiten gefunden hat.

Aufgrund der höchstangespannten Lage in Kärnten fordern die NEOS-Gemeinderät_innen eine 2G-Plus-Regelung für die Gemeinderatssitzung am 30. Dezember 2021.

„Leider gibt es im Bereich der Inklusion von Menschen mit Behinderung immer noch großen Nachholbedarf. Umso wichtiger ist es, das Thema nicht aus den Augen zu verlieren“, stellt NEOS-Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern fest.

Nach der medialen Meldung von TKS-Klubobmann Patrick Jonke bezieht NEOS-Klubobmann Janos Juvan zu den fachlichen Punkten Stellung.

NEOS rechnen vor: Die ausgehandelten Maßnahmen betreffend Personal führen zu zusätzlichen Aufwand von mindestens 7 Millionen Euro. Diesen stehen lediglich 2 Millionen Euro nicht durchgeführte Gehaltserhöhungen gegenüber. Macht in Summe ein Minus von rund 5 Millionen Euro.

Rund 450 Menschen leben in Kärnten mit HIV, treffen kann es jeden. Unterdorfer-Morgenstern: „Gerade wegen des medizinischen Fortschritts und neuer Behandlungsformen sind Testung und Aufklärungsarbeit besonders wichtig. Das Thema Aids darf durch das aktuelle Pandemie-Geschehen nicht ins Hintertreffen geraten.“

NEOS Klagenfurt fordern die Klagenfurter Stadtregierung auf in der Corona-Krise endlich Farbe zu bekennen, sich für Solidarität einzusetzen und mit aller Kraft Maßnahmen zu veranlassen, um die Impfquote zu steigern.

NEOS Klagenfurt fordern vom Bürgermeister und Personalreferent Scheider einen sofortigen Aufnahmestopp. Das Beispiel Nachbesetzung des Postens Branddirektor bestätigt das fehlende Personalmanagement.

NEOS Klagenfurt sehen keinen Grund zum Jubeln. Das budgetierte Minus erhöht sich um weitere vier Millionen Euro. Der Mut zum Weitblick in Budgetfragen fehlt offensichtlich.