Bedingungen für Eigentumsschaffung verbessern und Grunderwerbssteuer abschaffen!
Seit Jahren steigen Immobilienpreise – im Gegensatz zu den Haushaltseinkommen. Der Traum vom Eigenheim ist für die Hälfte der Mieter in Österreich mittlerweile unrealistisch. Unterdorfer-Morgenstern: „Gerade jetzt, da die Pandemie die Menschen noch mehr belastet, muss die Schaffung von Eigenheim wieder finanzierbar werden. Ein erster Schritt wäre die Abschaffung von Grunderwerbssteuer und Eintragungsgebühr!“
NEOS-Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern betont: „Es reicht nicht aus, wenn in der Pandemie für die Helden des Alltages geklatscht wird. Wie so oft angekündigt müssen sich die Arbeitsverhältnisse für Beschäftigte in den Sozialbereichen endlich verbessern.“
Im Ausschuss für BürgerInnenbeteiligung, direkte Demokratie und Petitionen verwies Unterdorfer-Morgenstern auf die Wichtigkeit der Transparenz auf allen Ebenen und appelliert weiters, die Hürden für direkte Demokratie und Wähler zu senken.
EU-Gemeinderäte und Gemeinderätinnen sind die ersten Ansprechpartner_innen für EU-Themen auf lokaler und regionaler Ebene. „Es freut mich sehr, dass NEOS hier mit gutem Beispiel voran gehen und Gemeinderäte in Klagenfurt, Spittal und Seeboden sich entschlossen haben, diese Herausforderung anzunehmen“, betont Unterdorfer-Morgenstern.
„Wenn ein Corona-Fall für einen gelben, zwei für einen orangen und vier für einen roten Wahlsprengel ausreichen, muss man sich die Frage stellen, ob Villachs Corona-Karte sinnvoll ist oder doch eher Panikmache?“, wundert sich NEOS-Regionalkoordinator Bernhard Zebedin.
Am 9. Mai fällt der Startschuss für die Konferenz zur Zukunft Europas; hier steht der Dialog mit den Bürger_innen im Fokus. Unterdorfer-Morgenstern: „Das vorhandene Engagement und Bekenntnis auf Landesebene soll noch stärker in den Gemeinden Einzug halten: Bürgerforen müssen angesichts der wichtigen Thematik bewusst forciert und bestärkt werden!“
Das Fahren mit angezogener Handbremse der Stadtregierung bei der Budgeterstellung behindert die versprochene positive Entwicklung der Stadt nach der Pandemie und macht es unmöglich, sich mit großen Themen zu beschäftigen.
Mit „NEUSTART Österreich“ machen NEOS seit zwei Tagen aufmerksam, dass es nicht ausreicht, den vor Corona geltenden Status Quo wieder herzustellen. „Auch im Bildungsbereich brauchen wir einen echten Neustart“, fordert NEOS-Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern und verweist insbesondere auf die digitalen Kompetenzen.
NEOS sind in der Gemeinde Seeboden mit vier Mandataren in den Gemeinderat eingezogen und haben nun zügig zu arbeiten begonnen, informiert NEOS-Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern, der den ersten Kontrollausschuss als dessen Obmann bereits abgehalten hat.
Mit der Kampagne „NEUSTART Österreich“ wollen NEOS bundesweit darauf aufmerksam machen, dass es nicht ausreicht, den vor Corona geltenden Status Quo wieder herzustellen. „Wir brauchen echte Verbesserungen für die Menschen in Österreich“, fordert NEOS-Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern.
Unterdorfer-Morgenstern: „Mehrsprachigkeit und die slowenische Volksgemeinschaft sind ein Teil der Kärntner Kulturlandschaft und müssen auch als solche anerkannt werden. Nicht nur mit topographischen Aufschriften, sondern im gelebten Miteinander.“
Eine parlamentarische Anfrage von NEOS zeigt, dass die österreichische Bürokratie Unternehmern das Leben wieder einmal schwer macht. Wenn Mitarbeiter_innen unter Quarantäne gestellt werden, stehen dem Arbeitgeber Ersatzzahlungen zu. „Ein sechs Seiten langer Antrag sowie die langsame Antragsbearbeitung und Auszahlung zeigen: Die österreichische Bürokratie legt Unternehmerinnen und Unternehmern auch in der Pandemie zusätzliche Steine in den Weg“, ärgert sich NEOS-Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern.
Neue offene Gesprächskultur in Klagenfurt ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die rechtzeitige Zusendung aller Unterlagen zur Sitzung ist aber beim nächsten Mal unbedingt notwendig.
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