Asyl, Migration, Integration: Konkrete Lösungen statt Träumerei oder Hetze

Die emotionalen Diskussionen um die Zeltlager in den vergangenen Wochen und ein von der FPÖ verlangter Sonderlandtag zum Thema Asyl gipfelte heute in einer Pressekonferenz mit dem Titel „Asyl-Angriff“ auf Spittal.

„Bürgermeister Gerhard Köfer vom Team Kärnten hat die aktuelle Situation in Spittal durch sein eigenes Nichtstun herbeigeführt, statt aktiv seine Rolle beim Zurverfügungstellen von Unterkünften zu erfüllen. Schon gar nicht ist es die Aufgabe des Bürgermeisters, den Menschen jetzt Angst zu machen, sie könnten nicht mehr auf die Straße gehen – das ist eine Bankrotterklärung“, so NEOS-Landessprecher Janos Juvan zu den jüngsten Ereignissen.

Für Juvan sind das durch die Bank traurige Zeichen verfehlter Asyl- und Migrationspolitik. „Und das schon seit Jahren. Auch im Landtag am Freitag hat sich wieder gezeigt: Die Verantwortung wird zwischen den Parteien sowie Land und Bund hin- und hergeschoben.“

Es wurde aneinander vorbeigeredet, ohne eine einzige konkrete Lösung. Die Forderung nach einem Asyl-Stopp löst auch nicht das Grundproblem.

Die Asyl-Quotenerfüllung liegt aktuell mit rund 3.600 Personen bei 62,1%. Kärnten ist damit das Schlusslicht in Österreich. Die Frage nach Zelten sollte sich somit gar nicht stellen.

Und vor allem brauche Kärnten laut Juvan eines: „Wir müssen endlich abseits linker Träumerei und rechter Hetze Lösungen umsetzen. Die SPÖ und die verantwortliche Landesrätin Sara Schaar sowie die Gemeindevorstände müssen endlich anpacken und nicht ständig die Verantwortungen zwischen Kommune, Land und Bund herumschieben.“

Bildung als Schlüssel für Integration

Durch die Debatten rund um Zelte und Asylquoten verschwimmen auch die drei Felder Asyl, Migration und Integration. „Diese sind aber zu differenzieren, erläutert NR-Abg. Yannick Shetty, NEOS-Sprecher für für Integration, Jugend, LGBTIQ*, Sport und Lehre, in der Pressekonferenz.

Wer Schutz durch Asyl sucht, hat ein Recht darauf, in Österreich ein rechtsstaatliches Verfahren zu bekommen. „Die Verfahren müssen jedoch schneller werden: Bis zur zweitinstanzlichen Entscheidung dürfen nicht mehr als 180 Tage vergehen“, so Shetty.

Integration ist für NEOS eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, so Shetty weiter: „Bildung ist hier klar der Schlüssel. Schon im Kindergarten müssen Kinder in ihrer Sprachentwicklung gefördert werden.“ 
Schulen mit besonderen Herausforderungen sollen durch einen Chancenindex nach niederländischem Beispiel gezielt unterstützt und von "Problem"- zu Chancenschulen werden. Kostenlose Ganztagsplätze sollen der Auslagerung des Bildungsauftrages in die Familien und somit der sozialen Vererbung von Bildungschancen entgegenwirken. 

Individuelle Integrationsvereinbarung

Integration könne allerdings nur auf Basis unverhandelbarer europäischer Grundwerte gelingen. Shetty: „Als aufnehmende Gesellschaft verlangen wir den vollen Respekt für diese Grundwerte.“ Es braucht jedoch Werte- und Orientierungskurse, die über das rein symbolische Ausmaß von derzeit 8 Stunden hinausgehen. „Diese müssen nach belgischem Vorbild bedürfnisgerecht ausgebaut und mit individueller Beratung verknüpft werden. Auf dieser Basis wird gemeinsam mit Zugewanderten ein individueller Integrations- und Bildungsplan erarbeitet und in einer verbindlichen Vereinbarung festgehalten. Bei deren Nichteinhaltung wird von Sanktionsmöglichkeiten Gebrauch gemacht.“

Jobplattform und Migrations-Büro für qualifizierte Zuwanderung

Ein wesentlicher Punkt ist für Juvan – gerade in Kärnten - die strukturierte Migration mit klaren Regeln. Gezielte Lösungen für Zuwanderung, die Kärnten aufgrund des Arbeitskräftemangels benötigt, rückt durch die emotionalen Asyldebatten in den Hintergrund: „Kärnten kämpft mit einem hohen Fachkräftemangel, zudem kommen auf eine Lehrstelle 0,5 Bewerber:innen. Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung – Lippenbekenntnisse reichen hier schon lange nicht mehr.“ Man könne nicht nur darauf hoffen, dass sich ansiedelnde Zukunftsbetriebe qualifizierte Talente nach Kärnten bringen.

NEOS fordern deshalb, folgende Lösungen umzusetzen:

Eine Online-Job-Plattform, um Fachkräfte und Unternehmen zu matchen. Unternehmen aus Kärnten könnten auf dieser Plattform pro-aktiv nach konkreten Qualifikationen suchen.  Fachkräfte, die nach Österreich einwandern wollen, könnten sich auf der Plattform registrieren, ihre Ausbildung, Fähigkeiten und Sprachkenntnisse angeben und im Herkunfts- oder Wohnsitzstaat ein Assessment-Verfahren durchlaufen. Erfüllen sie die vorgegebenen Mindeststandards für gesuchte Fachkräfte nicht, werden sie über nachzuholende Qualifikationsmaßnahmen beraten.

Business Immigration Office.

Nach Wiener Vorbild soll diese Stelle Aufenthaltstitel-Anträge für Fachkräfte aus Drittstaaten abwickeln und auch Beratungen für internationale Unternehmen, Organisationen sowie Forschungs- und Bildungseinrichtungen anbieten. Ein solcher „one-stop-shop“ würde für Betriebe in Kärnten einen Mehrwert bieten. Dass es Bedarf gibt, zeigt Wien: In einem Jahr wurde die Beratung von 2.500 Menschen aus 89 Ländern sowie 360 internationalen Unternehmen in Anspruch genommen.

Juvan: „Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass eine solche Institution hilfreich wäre. Ich hatte einen Job ausgeschrieben im Software Developement, für den eine Iranerin top-qualifiziert gewesen wäre. Gescheitert ist es leider an der fehlenden, zeitnahen Arbeitserlaubnis.“

Der NEOS-Landessprecher betont abschließend: „Wir NEOS schlagen Lösungen vor, für die Kärnten nicht auf die Bundesebene angewiesen ist. Denn dann gibt es keine Ausreden mehr, Kompetenzen und Zuständigkeiten hin- und herzuschieben. Es ist dringend an der Zeit, das gehandelt wird. Kärnten hat ein Problem, das es aber positiv für die gesamte Kärntner Gesellschaft lösen kann – mit raschen und direkten Umsetzungen im eigenen Bundesland.“