Schon wieder wird NEOS Antrag nicht zugelassen. NEOS-Klubobmann Janos Juvan stellte selbstständigen Antrag auf sofortige Abberufung des Magistratsdirektors Dr. Peter Jost, welcher in der kommenden Gemeinderatssitzung dem dafür zuständigen Gemeinderat zur Abstimmung gebracht werden sollte. Es kam, was in Klagenfurt immer kommt, wenn für den Bürgermeister unbequeme Anträge gestellt werden: „Nicht-Zulassung wegen eines angeblichen Formalfehlers.“
Aufgrund der vergangenen untragbaren Handlungen des Magistratsdirektors und des Bürgermeisters resultiert ein grober Vertrauensverlust und Reputationsschaden der Stadt Klagenfurt. Der für die organschaftliche Bestellung und Abberufung des Magistratsdirektors zuständige Gremium, ist einzig und alleine der Gemeinderat. Dem versucht man mit allen Mitteln rechtswidrig entgegenzutreten.
Die Arbeit des Gemeinderates ist es, selbstständige Anträge einzubringen welche in den Ausschüssen vorberaten werden, um sie anschließend im Gemeinderat zu behandeln. Durch den amtierenden Bürgermeister Christian Scheider herrscht reine Willkür in der Zulassung von selbständigen Anträge von Gemeinderät:innen. NEOS-Klubobmann Janos Juvan fordert: „Ich habe das Recht als gewählter Gemeinderat, dass mein Antrag zur Abberufung des Magistratsdirektors mit sofortiger Wirkung, dem laut Stadtrecht zuständigen Gremium, dem Gemeinderat, zur Abstimmung vorgelegt wird.“
klagenfurt befindet sich im regierungs-vakuum
Die letzte Gemeinderatssitzung hat mehr als deutlich gezeigt: Das Verhältnis innerhalb der Stadtregierung istzerrüttet. SPÖ, Team Kärnten und ÖVP sind deutliche mehr mit internem Streit beschäftigt als sich mit denLösungen zu den Herausforderungen der Stadt auseinanderzusetzen. Für die Entwicklung Klagenfurts bedeutet das ein besorgniserregendes Regierungs-Vakuum.
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Jetzt endlich echte Wahlfreiheit für alle Frauen schaffen!
NEOS-Landessprecher Janos Juvan fordert zum heutigen Weltfrauentag einmal mehr echte Wahlfreiheit für Frauen: „Es braucht umfassende, qualitative Kinderbetreuung, faire Entlohnung und flexiblere Karenzmodelle. Nur dann können Frauen selbstbestimmt entscheiden, wie sie ihr Leben gestalten wollen.“
NEOS sagen „Danke“ für die großartige Unterstützung der Wählerinnen und Wähler
Mit 2,6% haben NEOS Kärnten den Einzug in den Kärntner Landtag verfehlt. Juvan: „Das Ergebnis ist dennoch ein positives – mehr Kärntnerinnen und Kärntner sprechen NEOS im Vergleich zu 2018 ihr Vertrauen aus. Ich möchte mich bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken! Auch wenn wir den Einzug nicht geschafft haben, ist dieses Ergebnis der Auftrag der Wählerinnen und Wähler, auch in Zukunft eine starke Stimme für die Leistungsträger:innen und die beste Bildung im Land zu sein!“