Schon wieder wird NEOS Antrag nicht zugelassen. NEOS-Klubobmann Janos Juvan stellte selbstständigen Antrag auf sofortige Abberufung des Magistratsdirektors Dr. Peter Jost, welcher in der kommenden Gemeinderatssitzung dem dafür zuständigen Gemeinderat zur Abstimmung gebracht werden sollte. Es kam, was in Klagenfurt immer kommt, wenn für den Bürgermeister unbequeme Anträge gestellt werden: „Nicht-Zulassung wegen eines angeblichen Formalfehlers.“
Aufgrund der vergangenen untragbaren Handlungen des Magistratsdirektors und des Bürgermeisters resultiert ein grober Vertrauensverlust und Reputationsschaden der Stadt Klagenfurt. Der für die organschaftliche Bestellung und Abberufung des Magistratsdirektors zuständige Gremium, ist einzig und alleine der Gemeinderat. Dem versucht man mit allen Mitteln rechtswidrig entgegenzutreten.
Die Arbeit des Gemeinderates ist es, selbstständige Anträge einzubringen welche in den Ausschüssen vorberaten werden, um sie anschließend im Gemeinderat zu behandeln. Durch den amtierenden Bürgermeister Christian Scheider herrscht reine Willkür in der Zulassung von selbständigen Anträge von Gemeinderät:innen. NEOS-Klubobmann Janos Juvan fordert: „Ich habe das Recht als gewählter Gemeinderat, dass mein Antrag zur Abberufung des Magistratsdirektors mit sofortiger Wirkung, dem laut Stadtrecht zuständigen Gremium, dem Gemeinderat, zur Abstimmung vorgelegt wird.“
Causa Jost: Nur NEOS und SPÖ für die Abberufung des Magistratsdirektors
In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses kam es nach über 7 Monaten endlich zur Abstimmung über den Abberufungs-Antrag gegen den Magistratsdirektor. Juvan hatte bereits im Februar gefordert, dass Jost gehen muss. Nur NEOS und SPÖ stimmten dafür. TK, ÖVP, FPÖ und sogar die Grünen halten an Jost fest.
Knalleffekt in Causa Jost II
Bürgermeister hätte Gemeinderat schon vor Monaten über die Abberufung des Magistratsdirektor abstimmen lassen müssen.Wiederholter Gesetzesbruch - Erneut bestätigt die Gemeindeaufsicht gesetzeswidriges Vorgehen von Bürgermeister Scheider. Nun droht Scheiders Buberlpartie im eigenen Sumpf zu versinken. Juvan fordert die Causa Jost ein für alle Mal zu beenden und Klagenfurt durch einen Neustart aus der Misere zu führen.
klagenfurt befindet sich im regierungs-vakuum
Die letzte Gemeinderatssitzung hat mehr als deutlich gezeigt: Das Verhältnis innerhalb der Stadtregierung istzerrüttet. SPÖ, Team Kärnten und ÖVP sind deutliche mehr mit internem Streit beschäftigt als sich mit denLösungen zu den Herausforderungen der Stadt auseinanderzusetzen. Für die Entwicklung Klagenfurts bedeutet das ein besorgniserregendes Regierungs-Vakuum.