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Bald wird die Novelle der Gemeindeordnung beschlossen, die u. a. Live-Übertragungen von Gemeinderatssitzungen ermöglicht. NEOS-Landessprecher Janos Juvan: „Ein wichtiger Schritt in Richtung Transparenz, sofern die Gemeinden das auch rasch umsetzen. Die Beteiligung von Bürger:innen muss aber noch besser werden, z. B. mit einem Speakers Corner in allen Gemeinden.“
Jetzt im Herbst soll endlich die überarbeitete Allgemeine Gemeindeordnung (AGO) beschlossen werden, die es Gemeinden ermöglicht, digitaler und transparenter zu arbeiten. NEOS-Landessprecher Janos Juvan begrüßt diesen Schritt: „Auch wenn dieser Schritt spät kommt, sind wir NEOS erfreut, dass die Menschen die Gemeindearbeit und Entscheidungen bald endlich nachvollziehen können.“
Gemeinderatssitzungen können dann auch live übertragen werden – diese rechtliche Grundlage fehlte den Gemeinden – exklusive der Statutarstädte Klagenfurt und Villach mit eigenem Stadtrecht – bislang.
Juvan appelliert, bereits heuer noch technische Planungen zu beginnen, damit ab 2023, wenn das Gesetz in Kraft tritt, die Umsetzung für das digitale, transparente Gemeindeamt erfolgen kann. „Wichtig ist nun eine rasche, stufenweise Umsetzung in allen Gemeinden. Auch wenn nach wie vor keine Verpflichtung dazu besteht: Die rechtliche Grundlage ist nun geschaffen worden, jetzt gibt es also keine Ausreden mehr, Bürger:innen auszuschließen.“
Die Neuerungen der AGO regelt künftig auch die Einbindung der Bürger:innen – allerdings sieht Juvan hier deutlich Luft nach oben: „Echte Einbindung geht deutlich innovativer und mutiger.“
Juvan erneuert die Forderung, einen Speakers Corner in Gemeinden zu etablieren. „Damit bringen Menschen ihre Anliegen direkt in den Gemeinderat.“ An fixen Terminen im Jahr können sie ihre Anliegen im Gemeinderat präsentieren und mit den Mandataren in den Austausch gehen. Danach werden sie auch in die Ausschusssitzungen eingeladen, in denen ein Beschluss entworfen wird, der erneut in den Gemeinderat zur Beschlussfassung geht.
Juvan abschließend: „Die Gemeinden und Städte gehören nicht den politischen Mandataren, sondern den Menschen, die dort leben und für die Mandatare arbeiten sollen. Jetzt wurde die rechtliche Grundlage geschaffen, die Menschen stärker in die Gemeindearbeit einzubinden – und das nicht nur vor Wahlen. Ich hoffe, dass alle Gemeinden das auch umsetzen. Es ist zumindest ein erster Schritt hin zur nachvollziehbaren Gemeindearbeit, auch wenn hier noch deutlich mehr möglich ist – wie die digitale Nachverfolgung der Umsetzung der Regierungsprogramme oder aller Anträge der Gemeinderäte. Jetzt ist mit der AGO die Pflicht geschaffen, ich hoffe für die Bürger:innen, dass auch bald die Kür folgt.“
klagenfurt befindet sich im regierungs-vakuum
Die letzte Gemeinderatssitzung hat mehr als deutlich gezeigt: Das Verhältnis innerhalb der Stadtregierung istzerrüttet. SPÖ, Team Kärnten und ÖVP sind deutliche mehr mit internem Streit beschäftigt als sich mit denLösungen zu den Herausforderungen der Stadt auseinanderzusetzen. Für die Entwicklung Klagenfurts bedeutet das ein besorgniserregendes Regierungs-Vakuum.
Causa Jost II: Bürgermeister Scheider handelt rechtswidrig.
Schon wieder wird NEOS Antrag nicht zugelassen. NEOS-Klubobmann Janos Juvan stellte selbstständigen Antrag auf sofortige Abberufung des Magistratsdirektors Dr. Peter Jost, welcher in der kommenden Gemeinderatssitzung dem dafür zuständigen Gemeinderat zur Abstimmung gebracht werden sollte. Es kam, was in Klagenfurt immer kommt, wenn für den Bürgermeister unbequeme Anträge gestellt werden: „Nicht-Zulassung wegen eines angeblichen Formalfehlers.“
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Jetzt endlich echte Wahlfreiheit für alle Frauen schaffen!
NEOS-Landessprecher Janos Juvan fordert zum heutigen Weltfrauentag einmal mehr echte Wahlfreiheit für Frauen: „Es braucht umfassende, qualitative Kinderbetreuung, faire Entlohnung und flexiblere Karenzmodelle. Nur dann können Frauen selbstbestimmt entscheiden, wie sie ihr Leben gestalten wollen.“