Im Landtag hat sich heute Energie-Landesrätin Sara Schaar mehrfach zu Anfragen rund um die Erreichung der Klima- und Energieziele des Landes geäußert.
NEOS-Landessprecher Janos Juvan bezieht dazu Stellung: „Statt der Rede und Antwort Show, sollte die Zeit der Sitzungen endlich für den Beschluss konkreter Projekte genutzt werden. Mit der Umsetzung des von uns geforderten Energie-Mix-Monitors schaffen wir echten Fortschritt ganz ohne ewige Debatten.“
Mit einem Energie-Mix-Monitor – einer Art Projektbeschreibung nach Ampelsystem auf der Website der Landesregierung – könnte laut Juvan jede Kärntnerin und jeder Kärntner sehen, was das Land in Sachen Energiemasterplan bereits geschafft hat, welche konkreten Projekte aktuell wo geplant sind und welchen Status der Umsetzung sie haben. „Auch der politische Mitbewerb hätte hier mehr Klarheit. Landesrätin Schaar wird von nahezu allen Parteien zu Umsetzungsplänen und Status befragt. Konkrete Ansagen und Projektpläne, die für alle nachvollziehbar sind, gibt es bis dato aber nicht. Vielleicht ist das ja der wahre Grund, warum sich die Landesrätin unserer Idee bislang verschließt“, schließt Juvan.
Causa Jost: Nur NEOS und SPÖ für die Abberufung des Magistratsdirektors
In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses kam es nach über 7 Monaten endlich zur Abstimmung über den Abberufungs-Antrag gegen den Magistratsdirektor. Juvan hatte bereits im Februar gefordert, dass Jost gehen muss. Nur NEOS und SPÖ stimmten dafür. TK, ÖVP, FPÖ und sogar die Grünen halten an Jost fest.
Knalleffekt in Causa Jost II
Bürgermeister hätte Gemeinderat schon vor Monaten über die Abberufung des Magistratsdirektor abstimmen lassen müssen.Wiederholter Gesetzesbruch - Erneut bestätigt die Gemeindeaufsicht gesetzeswidriges Vorgehen von Bürgermeister Scheider. Nun droht Scheiders Buberlpartie im eigenen Sumpf zu versinken. Juvan fordert die Causa Jost ein für alle Mal zu beenden und Klagenfurt durch einen Neustart aus der Misere zu führen.
klagenfurt befindet sich im regierungs-vakuum
Die letzte Gemeinderatssitzung hat mehr als deutlich gezeigt: Das Verhältnis innerhalb der Stadtregierung istzerrüttet. SPÖ, Team Kärnten und ÖVP sind deutliche mehr mit internem Streit beschäftigt als sich mit denLösungen zu den Herausforderungen der Stadt auseinanderzusetzen. Für die Entwicklung Klagenfurts bedeutet das ein besorgniserregendes Regierungs-Vakuum.