offener brief

Fragen zu Rechtsverletzung, konkreter Vision und langfristigem Plan für den Flughafen Klagenfurt!

29. März 2022

Sehr geehrter Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser, sehr geehrte Landesregierungsmitglieder Dr. Beate Prettner, Dr. Gaby Schaunig, Ing. Daniel Fellner, Mag. Sara Schaar, Martin Gruber, Mag. Sebastian Schuschnig!

Einleitend darf ich festhalten, dass ich sowohl bei den seinerzeitigen Privatisierungsplänen als auch beim aktuellen Betreiben durch LR Gruber, die “Call-Option” so rasch als möglich zu ziehen, die wirtschaftspolitische Weitsicht und insbesondere die damit verbundenen, konkreten Business- bzw. Entwicklungspläne von politischer Seite vermisse.

Die entscheidende Aufsichtsratssitzung der Kärntner Beteiligungsverwaltung (KB-V) zur Zukunft des Airports Klagenfurt wurde vergangene Woche in den April verschoben. In der heutigen Gemeinderatssitzung der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee habe ich Hrn. Bürgermeister Christian Scheider gefragt, warum im 1. Quartal 2022 keine Aufsichtsratssitzung der KB-V stattgefunden hat, obwohl diese gesetzlich verpflichtend durchzuführen gewesen wäre und wie seine dahingehende Reaktion aussieht. Leider konnte diese Frage in keinster Weise beantwortet werden. Ich wende mich daher an Sie mit der gleichlautenden Frage, was Sie bereits unternommen haben bzw. unternehmen werden, da gegen die rechtliche Verpflichtung zur Abhaltung einer Aufsichtsratssitzung der KB-V im 1. Quartal verstoßen wurde.

Abgesehen von dieser rechtlichen doch deutlichen Verletzung möchte ich abschließend noch einmal festhalten, dass das Land Kärnten einen langfristigen Plan braucht, was mit dem Flughafen und den dort befindlichen Grundstücken geschehen soll. Es ist die politische Aufgabe, hier eine Vision zu zeichnen, konkrete Pläne auszuarbeiten und diese konsequent zu verfolgen. Ohne einen solchen Plan eine Call-Option zu ziehen ist mindestens genauso fatal, wie eine übereilte Privatisierung.  

Ich freue mich auf Ihre diesbezügliche Antwort, stehe für Gespräche persönlich sehr gerne zur Verfügung und verbleibe,

Janos Juvan
Landessprecher NEOS Kärnten
Klubobmann NEOS Klagenfurt