Kontrollausschuss soll Klagenfurter Steuergeld-Verschwendung prüfen

5. September 2022

NEOS Klagenfurt setzen sich dafür ein, dass der Auftrag für ein nicht treffsicheres Inserat für Klagenfurter Sozialleistungen in kärntenweitem Gratisblatt vom Kontrollausschuss geprüft wird. NEOS-GR Robert Zechner: „Weiters soll Stadtkommunikationsleiter Valentin Unterkirchner im Ausschuss befragt werden, um klarzustellen, von dem der Auftrag kam!“

Klagenfurter Schulstartgeld, Klagenfurter Sozialfonds, Klagenfurter Stadtkarte sowie der Hilfsfonds des Bürgermeisters: Diese unterstützenden Leistungen der Stadt Klagenfurt werden derzeit mit einem ganzseitigen Inserat auf der letzten Seite eines kärntenweiten Gratisblattes beworben, berichtete am Wochenende Journalist Franz Miklautz auf seiner Plattform „mediapartizan.at“. 
„Diese Werbung hat gleich auf mehreren Ebenen einen bitteren Beigeschmack“, ärgert sich NEOS-Klubobmann Janos Juvan.

Zum einen wurde Steuergeld der Klagenfurter_innen nicht zielgerichtet ausgegeben, da das Gratisblatt an alle Kärntner Haushalte geht – die meisten fangen also mit den Informationen über Leistungen der Stadt Klagenfurt nichts an, gleichzeitig sind kärntenweite Inserate grundsätzlich teurer als lokale. 
Zum anderen werden jene Leistungen beworben, die Bürgermeister Christian Scheider und seiner Partei Team Kärnten ein Herzensanliegen sind bzw. die er eingeführt hat. Auch im Innenteil der Zeitung ist überdurchschnittlich häufig das Team Kärnten präsent.

PR für den Bürgermeister mit Klagenfurter Steuergeld
Juvan: „Dass eine Partei in einem Medium inseriert, ist das eine. Aber das Inserat der Stadt Klagenfurt mit der Info über Leistungen für Klagenfurt, das mehrheitlich an der Zielgruppe vorbei geht, wurde mit Steuergeldern der Klagenfurter_innen bezahlt und ist am Ende des Tages nichts anderes als Positiv-PR für Bürgermeister Scheider und das Team Kärnten. Inserate der Stadt Klagenfurt dürfen ausschließlich im Interesse der Stadt sein. Sie sind kein PR-Instrument des Bürgermeisters. Dieser Fall riecht verdächtig danach, dass da was nicht stimmt. Das werden wir nicht so stehen lassen.“

NEOS setzen sich nun dafür ein, dass der Kontrollausschuss diesen Sachverhalt überprüft. GR Robert Zechner ist für die NEOS Mitglied des Kontrollausschusses und erläutert: „Derzeit befasst sich der Kontrollausschuss ohnehin mit der Prüfung der Werbe-Ausgaben der Stadt Klagenfurt. Wir NEOS fordern, dass dieser Inseraten-Sachverhalt in die Prüfung aufgenommen wird.“ Weiters appelliert Zechner, dass Stadt-Kommunikationschef Valentin Unterkirchner von den Mitgliedern des Kontrollausschusses befragt wird. „Es muss klargestellt werden, wer diesen Auftrag gegeben hat.“ Derzeit schieben das Büro Team Kärnten und die Kommunikationsabteilung die Verantwortung zwischen sich her.
Zechner: „Dieses Beispiel ist erneut ein Sinnbild dafür, wie Undurchsichtig im Rathaus bzw. der Partei des Bürgermeisters gearbeitet wird. Bei der leichtfertigen Verschwendung von Steuergeldern hört sich der Spaß auf. Deshalb setzten wir uns jetzt für die vollständige Aufklärung in dieser Causa ein.“