NEOS Klagenfurt sehen einerseits einen Widerspruch in der Kurzparkzonen-Gebührenbefreiung am 24.12. und 31.12.2021 zu den Budgetmaßnahmen und andererseits zur Positionierung der Landeshauptstadt Klagenfurt an der Spitze bei den Themen Umweltschutz und New Mobility.
Wie den Medienberichten gestern und heute zu entnehmen war, sollen aufgrund des miserablen Budgets die Parkgebühren entgegen dem Wahlversprechen des Bürgermeisters zukünftig erhöht werden. Die erste Aktion unmittelbar nach dieser Information ist es aber die Parkgebühren am 24. und 31.12.2021 zu erlassen.
Aus Sicht von NEOS Klagenfurt ist das ein falsches Zeichen und es stellt sich die Frage der Sinnhaftigkeit. „Was genau will die Stadt damit bezwecken und erreichen? Es bedeutet diese Parkgebührenbefreiung an diese zwei Tagen einen zusätzlichen hohen Aufwand, bringt aber keinen tatsächlichen Zusatznutzen und im Gegenteil entgehen der Stadt so weitere Einnahmen“, so Klubobmann GR Janos Juvan.
Es ist auch nicht richtig, wie vom Bürgermeister behauptet wird, dass es in Österreich üblich ist, dass Städte die Parkgebührenbefreiung für den 24. und 31. Dezember aufheben. Wir haben den Vergleich gemacht und festgestellt, dass weder in der Bundeshauptstadt Wien noch in den Landeshauptstädten Salzburg, St. Pölten, Eisenstadt und Innsbruck es zu solch einer Gebührenbefreiung kommt. Einzig die Landeshauptstädte Linz, Graz und Bregenz handhaben dieses Thema gleich oder ähnlich wie die Landeshauptstadt Klagenfurt.
„Wenn wir es nicht einmal schaffen die bisherigen Parkgebührenbefreiung am 24. und 31. Dezember aufzuheben, stellt sich die Frage, wie es jemals gelingen soll, aus Klagenfurt tatsächlich eine nachhaltige Stadt, eine Stadt an der Spitze bei den Themen Umweltschutz und New Mobility, zu machen. Mit der Denkweise die aktuell im Rathaus herrscht, wird es jedenfalls nicht gelingen“, schließt Juvan.
Causa Jost: Nur NEOS und SPÖ für die Abberufung des Magistratsdirektors
In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses kam es nach über 7 Monaten endlich zur Abstimmung über den Abberufungs-Antrag gegen den Magistratsdirektor. Juvan hatte bereits im Februar gefordert, dass Jost gehen muss. Nur NEOS und SPÖ stimmten dafür. TK, ÖVP, FPÖ und sogar die Grünen halten an Jost fest.
Knalleffekt in Causa Jost II
Bürgermeister hätte Gemeinderat schon vor Monaten über die Abberufung des Magistratsdirektor abstimmen lassen müssen.Wiederholter Gesetzesbruch - Erneut bestätigt die Gemeindeaufsicht gesetzeswidriges Vorgehen von Bürgermeister Scheider. Nun droht Scheiders Buberlpartie im eigenen Sumpf zu versinken. Juvan fordert die Causa Jost ein für alle Mal zu beenden und Klagenfurt durch einen Neustart aus der Misere zu führen.
klagenfurt befindet sich im regierungs-vakuum
Die letzte Gemeinderatssitzung hat mehr als deutlich gezeigt: Das Verhältnis innerhalb der Stadtregierung istzerrüttet. SPÖ, Team Kärnten und ÖVP sind deutliche mehr mit internem Streit beschäftigt als sich mit denLösungen zu den Herausforderungen der Stadt auseinanderzusetzen. Für die Entwicklung Klagenfurts bedeutet das ein besorgniserregendes Regierungs-Vakuum.