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Nachbesetzung Kontrollamtsdirektor: Forderung nach Sondergemeinderat schriftlich eingebracht

NEOS, die FPÖ und die Grünen haben heute schriftlich beim Bürgermeister die Einberufung eines Sondergemeinderates beantragt. Laut Stadtrecht ist der Bürgermeister dazu verpflichtet unverzüglich eine Sitzung einzuberufen.

Der NEOS-Rathausklub, der Gemeinderatsklub der Grünen und der Klub der Freiheitlichen Gemeinderäte fordern aufgrund des Beschlusses des Kontrollausschusses vom 22.09.2021 und laut § 35, Abs. 1. des Klagenfurter Stadtrechtes die Einberufung eines Sondergemeinderates zum ehestmöglichen Zeitpunkt.

Aufgrund der Dringlichkeit und des Zeitpunktes der vermeintlichen Bestellung des Kontrollamtsdirektors mit 01. Oktober 2021 ist der Sondergemeinderat aus Sicht der Oppositionsparteien bis Ende September einzuberufen. Paragraph § 89, Abs. 3 des Klagenfurter Stadtrechtes gibt eindeutig vor, dass der Direktor des Kontrollamtes vom Gemeinderat bestellt wird.

Solange es ein Kontrollamt gibt, ist auch die Position des Kontrollamtsdirektors ordnungsgemäß zu besetzen. Die politische Diskussion darüber ist notwendig, um die Besetzung so transparent und professionell wie möglich vorzunehmen. Außerdem drohen der Stadt aktuell auch finanzielle Nachteile, da der Prozess bislang unnötig verschleppt und keine ordentliche Ausschreibung gemacht wurde. Es ist bis dato noch nicht absehbar, wann der Stadtrechnungshof seine Arbeit aufnehmen wird. Es gibt bis dato noch kein fertiges Konzept bzw. keinen konkreten Zeitplan. Folge dessen sollten alle Entscheidungen gesetzeskonform und transparent laut Stadtrecht durchgeführt werden. Das ganze schon mit Weitblick zu tun, um einen guten Übergang in Richtung Stadtrechnungshof zu erreichen ist natürlich sehr wünschenswert.

„Wir freuen uns, dass parteiübergreifend erkannt wird, dass solch eine Handlung rechtlich gesehen äußerst fragwürdig ist. Die Kontrolle im politischen Umfeld ist eine der wichtigsten demokratiepolitischen Aufgaben. Der leiseste Versuch diese auszuhebeln lässt alle Alarmglocken bei mir schrillen!“, so NEOS-Klubobmann Janos Juvan.

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