Gestern veröffentlichte Journalist Franz Miklautz auf mediapartizan.at schwere Vorwürfe gegen den Büroleiter des Klagenfurter Bürgermeisters, Patrick Jonke, hinsichtlich Wahlmanipulation und Stimmenkauf aus seiner Zeit bei der FPÖ. NEOS-Klubobmann Janos Juvan: „Wir NEOS erwarten uns heute in der Gemeinderatssitzung eine Stellungnahme von Patrick Jonke sowie Bürgermeister Christian Scheider!“
“Die gestern via mediapartizan.at publik gemachten Vorwürfe müssen umfassend aufgeklärt werden. Es zeigt sich hier neuerlich ein Sittenbild, dass die Politik zu Recht bei den Menschen so in Verruf bringt. Das schadet uns allen“, ärgert sich NEOS-Klubobmann Janos Juvan.
Laut dem Medienbericht steht der Vorwurf im Raum, Jonke habe 2016 Mitgliedsbeiträge in der FPÖ eigenmächtig und ohne Wissen der betroffenen Personen eingezahlt, um mehr Stimmen für die damals interne FPÖ-Wahl zum Stadtparteiobmann zu generieren, zu der er angetreten ist.
„Ich erwarte mir, dass Patrick Jonke, nun Mitglied des Team Kärnten und Büroleiter von Bürgermeister Christian Scheider, heute vor dem Gemeinderat und der Arbeitsgemeinschaft eine klare Stellungnahme zu diesen Vorwürfen abgibt. Dasselbe erwarte ich mir von Bürgermeister Christian Scheider, dessen Büroleiter und damit engster politischer Vertrauter Jonke ist“, appelliert NEOS-Klagenfurt-Klubobmann Janos Juvan im Vorfeld der heutigen Gemeinderatssitzung.
In weiterer Folge sei eine umfassende Aufklärung des Sachverhalts sowie transparente Information über die Ergebnisse zwingend erforderlich, schließt Juvan.
Causa Jost: Nur NEOS und SPÖ für die Abberufung des Magistratsdirektors
In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses kam es nach über 7 Monaten endlich zur Abstimmung über den Abberufungs-Antrag gegen den Magistratsdirektor. Juvan hatte bereits im Februar gefordert, dass Jost gehen muss. Nur NEOS und SPÖ stimmten dafür. TK, ÖVP, FPÖ und sogar die Grünen halten an Jost fest.
Knalleffekt in Causa Jost II
Bürgermeister hätte Gemeinderat schon vor Monaten über die Abberufung des Magistratsdirektor abstimmen lassen müssen.Wiederholter Gesetzesbruch - Erneut bestätigt die Gemeindeaufsicht gesetzeswidriges Vorgehen von Bürgermeister Scheider. Nun droht Scheiders Buberlpartie im eigenen Sumpf zu versinken. Juvan fordert die Causa Jost ein für alle Mal zu beenden und Klagenfurt durch einen Neustart aus der Misere zu führen.
klagenfurt befindet sich im regierungs-vakuum
Die letzte Gemeinderatssitzung hat mehr als deutlich gezeigt: Das Verhältnis innerhalb der Stadtregierung istzerrüttet. SPÖ, Team Kärnten und ÖVP sind deutliche mehr mit internem Streit beschäftigt als sich mit denLösungen zu den Herausforderungen der Stadt auseinanderzusetzen. Für die Entwicklung Klagenfurts bedeutet das ein besorgniserregendes Regierungs-Vakuum.