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NEOS Klagenfurt: Was hat Liesnig aus den Vorschlägen der Parteien zum Budget gemacht?

Für heute hat Finanzreferent Philipp Liesnig eine Pressekonferenz zum Budget der Landeshauptstadt angekündigt – es fehlen immer noch 3 Mio. Euro. NEOS-Klubobmann Juvan: „Was hat Liesnig aus den Vorschlägen der Parteien zum Budget gemacht? Seit dem Abholen der Einspar-Vorschläge wurden die Parteien nicht mehr eingebunden. Gerade jetzt ist eine Zusammenarbeit enorm wichtig!“  

Total verwundert über die für heute angekündigte Pressekonferenz zeigt sich NEOS-Klubobmann Janos Juvan. Noch verwunderter ist er, dass es laut Medienberichten noch immer kein ausgeglichenes Budget gibt und die Gemeinderatssitzung dazu verschoben werden muss. „Bereits vor zwei Monaten hat Finanzreferent Philipp Liesnig alle Parteien eingeladen, Einsparungsmaßnahmen vorzuschlagen. Wir NEOS haben ihm ein Einsparungspaket vorgelegt, dass zahlreiche Maßnahmen umfasst. Dieses Paket würde zu Einsparungen von 15 Mio. Euro im jährlichen, laufenden Budget der Stadt Klagenfurt führen.

Von den Vorschlägen der NEOS sind Einspar-Maßnahmen von 5 Millionen Euro in den tatsächlichen Maßnahmenkatalog der Stadt Klagenfurt übernommen worden.

„Vorschläge von uns NEOS mit einem weiteren Einsparpotenzial von knapp 10 Millionen Euro  im jährlichen Budget liegen immer noch am Tisch und könnten übernommen werden“, informiert Juvan.

Des weiteren haben NEOS Möglichkeiten aufgezeigt, wie mittels umfassender Umstrukturierung positive Einmaleffekte über zig Millionen Euro erzielt werden könnten, die in weiterer Folge auch laufende Budgets noch weiter entlasten würden.

Die Budgeterstellung in Krisenzeiten ist keine Einbahnstraße

Juvan fordert Liesnig auf: Wir NEOS haben umfassende Vorschläge zum Budget auf den Tisch gelegt. Momentan habe ich den Eindruck, für Liesnig ist die Budgeterstellung eine Einbahnstraße. Von der sozialdemokratischen Solidarität und umfassenden Einbindung aller Parteien merke ich viel zu wenig. Wenn sich alle Parteien nur annähernd so eingebracht haben wie NEOS, ist es völlig unerklärlich, warum es immer noch kein Budget gibt und die für 13. Dezember angesetzte Budgetsitzung im Gemeinderat verschoben werden muss. Wir NEOS stehen aber natürlich weiterhin für echte, gemeinsame Arbeit in dieser herausfordernden Situation zur Verfügung.“

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