18.01.2024NEOS Team2 Minuten
Klagenfurt Wohnen: Weg von Skandalen – Hin zu Lösungen
Am Donnerstagvormittag lud der NEOS-Klubobmann Janos Juvan zu einer Pressekonferenz ins Rathaus ein.
NEOS Klagenfurt zur Causa Kontrollamt: Was ist da schon wieder los?
Gestern waren die Hearings für die Reihung des neuen Kontrollamtsdirektors in Klagenfurt – mit fahlem Beigeschmack. NEOS-Klubobmann Janos Juvan: „Statt den Gemeinderat voll einzubinden, sucht sich der Magistratsdirektor seinen eigenen Prüfer aus und der Kontrollausschuss wird vom Hearing ausgeschlossen. Das riecht schon wieder massiv nach dem nächsten schmutzigen Deal im Rathaus.“
Zunächst verschoben, gestern fanden sie statt: Die Hearings der Bewerber für den – längst überfälligen – neuen Kontrollamtsdirektor in Klagenfurt.
NEOS-Klubobmann Janos Juvan war angesichts der Besetzung der Hearing-Kommission durchaus verwundert: „Man sollte annehmen, dass die Hearingkommission aus externen Expert:innen und dem Obmann des Kontrollausschusses besteht, die eine objektive Einschätzung über die Fähigkeiten der Bewerber abgeben. Tatsächlich hatten aber magistratsinterne leitende Personen wie der Magistratsdirektor eine durchaus gewichtige Stimme in dieser finalen Bewerber-Runde.“
Über den Gemeinderat als Entscheidungsgremium nicht drüberfahren
Juvan erinnert, dass der Gemeinderat der Landeshauptstadt jenes Entscheidungsgremium ist, das den Kontrollamtsdirektor bestellt. „Die Hearingkommission hat eine finale Reihung erstellt, in die allerdings keiner mehr eingebunden wurde. Die Kontrollausschuss-Mitglieder, die bei den Hearings zwar anwesend waren, mussten vor dieser Entscheidung aber gehen.“
Juvan mahnt, den Gemeinderat als Entscheidungsgremium nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen. Wenn Bürgermeister Christian Scheider noch einen Antrag einbringt, könnte der Kontrollamtsdirektor nämlich in der Gemeinderatssitzung am 28. 12. bestellt werden.
Juvan: „Nicht den Hund auf die Wurst aufpassen lassen“
„Jetzt ist es besonders wichtig, dass der Gemeinderat umfassende Informationen zu den Bewerbern sowie die Qualifikationseinschätzung der wenigen Experten aus der Kommission erhält, um nach bestem Wissen und Gewissen eine Entscheidung treffen zu können. Denn es kann nicht sein, dass der Gemeinderat auf Goodwill den Vorschlag einer unzureichend besetzten Hearingkommission durchwinkt, bei der die Geprüften sich den Prüfer ausgemacht haben. Dann würde man in der Landeshauptstadt tatsächlich in Zukunft den Hund auf die Wurst aufpassen lassen.“
++++++ UPDATE ++++++
Das ging schnell. Auf unseren Druck hin gibt es wenige Stunden nach unserer Presseaussendung jetzt Einsicht.
Am Ende des Tages bleibt jedoch: "Es wurde wieder versucht, einen schmutzigen Deal durchzuziehen. Jetzt müssen wir an der Struktur arbeiten, damit es zukünftig gar nicht soweit kommt", so Juvan.
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