Gestern waren die Hearings für die Reihung des neuen Kontrollamtsdirektors in Klagenfurt – mit fahlem Beigeschmack. NEOS-Klubobmann Janos Juvan: „Statt den Gemeinderat voll einzubinden, sucht sich der Magistratsdirektor seinen eigenen Prüfer aus und der Kontrollausschuss wird vom Hearing ausgeschlossen. Das riecht schon wieder massiv nach dem nächsten schmutzigen Deal im Rathaus.“
Zunächst verschoben, gestern fanden sie statt: Die Hearings der Bewerber für den – längst überfälligen – neuen Kontrollamtsdirektor in Klagenfurt.
NEOS-Klubobmann Janos Juvan war angesichts der Besetzung der Hearing-Kommission durchaus verwundert: „Man sollte annehmen, dass die Hearingkommission aus externen Expert:innen und dem Obmann des Kontrollausschusses besteht, die eine objektive Einschätzung über die Fähigkeiten der Bewerber abgeben. Tatsächlich hatten aber magistratsinterne leitende Personen wie der Magistratsdirektor eine durchaus gewichtige Stimme in dieser finalen Bewerber-Runde.“
Juvan erinnert, dass der Gemeinderat der Landeshauptstadt jenes Entscheidungsgremium ist, das den Kontrollamtsdirektor bestellt. „Die Hearingkommission hat eine finale Reihung erstellt, in die allerdings keiner mehr eingebunden wurde. Die Kontrollausschuss-Mitglieder, die bei den Hearings zwar anwesend waren, mussten vor dieser Entscheidung aber gehen.“
Juvan mahnt, den Gemeinderat als Entscheidungsgremium nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen. Wenn Bürgermeister Christian Scheider noch einen Antrag einbringt, könnte der Kontrollamtsdirektor nämlich in der Gemeinderatssitzung am 28. 12. bestellt werden.
„Jetzt ist es besonders wichtig, dass der Gemeinderat umfassende Informationen zu den Bewerbern sowie die Qualifikationseinschätzung der wenigen Experten aus der Kommission erhält, um nach bestem Wissen und Gewissen eine Entscheidung treffen zu können. Denn es kann nicht sein, dass der Gemeinderat auf Goodwill den Vorschlag einer unzureichend besetzten Hearingkommission durchwinkt, bei der die Geprüften sich den Prüfer ausgemacht haben. Dann würde man in der Landeshauptstadt tatsächlich in Zukunft den Hund auf die Wurst aufpassen lassen.“
Das ging schnell. Auf unseren Druck hin gibt es wenige Stunden nach unserer Presseaussendung jetzt Einsicht.
Am Ende des Tages bleibt jedoch: "Es wurde wieder versucht, einen schmutzigen Deal durchzuziehen. Jetzt müssen wir an der Struktur arbeiten, damit es zukünftig gar nicht soweit kommt", so Juvan.
Machen wir Kärnten zum Standort-Champion!
Nur die schöne Landschaft allein reicht nicht. Juvan: „Machen wir Kärnten zum Standort-Champion, das Potenzial ist da. Mit massiven Investitionen in die Bildung, einem Leistungs-mindset und klugen Mobilitätskonzept, mit dem 80% der Pendelnden in 30 Minuten ihren Arbeitsplatz erreichen.“
Elementarpädagog:innen bringen jeden Tag Leistung, die anerkannt werden muss
Die Elementarbildung ist der wesentliche Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben. Die Politik muss rasch die Bedingungen für den wichtigsten Job im Land – nämlich die Betreuung unserer Kinder – verbessern. Juvan: „Pädagog:innen zählen zu den Leistungsträger:innen, die wir NEOS meinen. Sie brauchen die besten Arbeitsbedingungen, wenn wir in Kärnten die beste Betreungsqualität wollen.“
NEOS präsentieren Plakate: Bildung ist etwas wert und Leistung muss sich lohnen
NEOS-Spitzenkandidat Janos Juvan: „Jetzt geht es darum den Kurs für die nächsten Jahre festzulegen. Die Politik ist den Menschen mehr schuldig als ein paar Gutscheine. Es braucht die beste Bildung als Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Und für alle Menschen, die im Job täglich ihre Leistung bringen, muss sich diese Leistung auch endlich wieder auszahlen!“