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NEOS-Klubobmann Juvan zur aktuellen Budgetsituation in Klagenfurt

NEOS Klagenfurt sehen keinen Grund zum Jubeln. Das budgetierte Minus erhöht sich um weitere vier Millionen Euro. Der Mut zum Weitblick in Budgetfragen fehlt offensichtlich.

Endlich wird auch von der Stadtregierung verstanden, wovon NEOS schon seit langem sprechen. Die Finanzlage der Landeshauptstadt ist fatal. „Wir NEOS haben bereits im Zuge des Rechnungsabschlusses 2019, genauso wie im Rahmen zum Budget 2020 und 2021 mehrfach in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass die Finanzlage in Klagenfurt dramatisch ist. Nichtsdestotrotz wurde munter Geld mit beiden Händen ausgegeben, Leuchtturmprojekte in Aussicht gestellt und letztendlich die Klagenfurter Bevölkerung an der Nase herumgeführt“, so Klubobmann GR Janos Juvan.

Es ist erfreulich zu sehen, dass die Arbeit, die NEOS Klagenfurt geleistet hat und die viel Kritik vom politischen Mitbewerb eingebracht hat, nun offensichtlich doch erste Früchte trägt und endlich in der Stadtregierung erkannt wird, dass es so tatsächlich nicht weiter gehen kann und etwas getan werden muss.

Es ist aber schade, dass das Budget, dass offensichtlich über mehrere Tage besprochen wurde, nach wie vor bis jetzt den Gemeinderäten nicht vorgelegt wurde und es dazu keine Besprechungen mit den Oppositionsparteien gab, so dass eine Stellungnahme zu Details vorerst nicht möglich ist.

Was aus den Medienberichten bekannt ist, lässt aber überhaupt keine Freude aufkommen. Die Überschrift „Die Stadt spart 6 Millionen“ ist völlig irreführend. „Ein Budget mit einem Minus von 19 Millionen Euro darf keine Jubelmeldung auslösen. Schon gar nicht, wenn davon ausgegangen wird, dass der heurige Abschluss ein Minus von 15 Millionen ausweisen wird“, so Juvan.

Man muss sich schon die Frage stellen, wieso eine Stadtregierung eine Verschlechterung des erwarteten Ergebnisses von 2021 auf das budgetierte Ergebnis von 2022 in Höhe von vier Millionen Euro auch noch als positive Meldung verkauft. Dass die Stadt erkannt hat, dass etwas getan werden muss, war der längst überfällige erste Schritt. Jetzt heißt es hinsetzen und schnell, intensiv, ehrlich und mit Mut und Weitblick weiterarbeiten, damit die finanzielle Situation von Klagenfurt endlich in die richtige Richtung bewegt werden kann. „Wir NEOS stehen hier, wie von Anfang an natürlich jederzeit für Gespräche bereit. Bringen gerne unsere Ideen ein und freuen uns, wenn sie gehört werden, wie zum Beispiel bei der Modulbauweise des Hallenbades. Vielleicht sollte man auch in anderen Themen auf uns hören“, schließt Juvan.

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