NEOS Spittal: Vergabe von Förderungen muss nachvollziehbar sein 

Ein undurchsichtiges, mutmaßlich willkürliches und jedenfalls nicht nachvollziehbares Förderwesen, nicht veröffentlichte Liegenschaftsverkäufe, Fehlplanungen etc. – der Bericht des Rechnungshofs stellt der Stadtgemeinde Spittal für die Jahre 2017 bis 2020 unter Ex-SPÖ-Bürgermeister Gerhard Pirih kein gutes Zeugnis aus und formuliert gleich 76 Empfehlungen, wie es besser geht.

 Für NEOS-Gemeinderat Ludwig Gasser eine Bestätigung langjähriger NEOS-Forderungen im Spittaler Gemeinderat hinsichtlich transparenter und strukturierter Gebarung der Stadtgemeinde. „Was NEOS in Spittal seit Jahren verbessern wollen, ist beispielsweise echte Transparenz im Förderwesen auf der Website der Gemeinde Spittal. Immer wieder haben wir das auch schon unter Hermann Bärntatz angestoßen.“

Die Bürger:innen hätten ein Recht auf eine genaue Abbildung des Spittaler Förder- und Vergabewesens. Gasser: „In Spittal gibt es diverse Förderungen. Jedoch sind klare Kriterien hinsichtlich Förderzusage und Förderhöhe sowie Fördervoraussetzungen nicht erkennbar. Wenn eine Gemeinde echte Transparenz leben will, sollte sie auch auf ihrer Website veröffentlichen, wer Förderungen wofür erhält.“

Gasser verweist auf den Rechnungshofbericht, der diesen Punkt ebenso stark kritisiert hat; die Informationen zu Förderungen seien schwer auffindbar, teilweise unvollständig und in Papierakten dokumentiert. "Wir NEOS werden uns weiter vehement dafür einsetzen, dass die Empfehlung des Rechnungshofes umgesetzt werden, wie Förderinformationen auf der Website zu verbessern, Förderdaten elektronisch zu erfassen und auf ein elektronisches Aktenverwaltungssystem umzustellen. Wir werden genau darauf schauen, ob hier nun rasch Fortschritte stattfinden.“

Gasser mahnt zudem: „Gerhard Köfer hat diesen Prozess auf Kommunal- und Landesebene ins Rollen gebracht, was letztlich ja auch seine Aufgabe und Verantwortung als oberstes Gemeindeorgan ist. Jetzt gilt es aber nicht nur, eine lückenlose Aufarbeitung der Vergangenheit anzustreben, sondern vielmehr anständige Lösungen für die Zukunft zu implementieren, damit die Arbeit und Entscheidungen der Gemeindevertreter in Spittal künftig transparent und nachvollziehbar sind.“ Nur etwas anzustoßen und aufarbeiten ist für den Spittaler Gemeinderat zu wenig. Gasser: „Keine Partei, die so viel Entscheidungsmacht hat ist davor gefeilt, Fehler zu machen. Diese passierten und passieren auch unter Köfers Führung, wie etwa kurzfristige Ausschreibungen und teils nicht nachvollziehbare Objekt-Bewertungen. Wir NEOS werden deshalb genau hinschauen und die rasche Umsetzung von Lösungen für transparente Arbeits- und Vergabeweisen weiter vorantreiben.“

NEOS-Landessprecher Janos Juvan unterstützt Gasser: „Es ist leider allerorts das gleiche Bild: Immer dort, wo eine Partei sehr lange sehr viel Macht genießt, gibt es auch undurchsichtige Entscheidungen und Freunderlwirtschaft. NEOS setzen sich seit 2015 mit dem Einzug des ersten Gemeinderats in Spittal für Nachvollziehbarkeit, Gerechtigkeit und Struktur in der Gemeindearbeit ein. Jedoch sieht man auch, wie wichtig ein ausgewogenes Kräfteverhältnis in der politischen Landschaft ist, damit Kontrolle und vor allem die daraus entstehenden Lösungsvorschläge für transparente Arbeit auch umgesetzt werden können.“